Positive Stimmung Merkel lobt Schröder und sich selbst
Berlin (rpo). Bei ihrer Pressekonferenz nach ihrem Sommerurlaub verzichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein Machtwort. Statt dessen lobte sie die Arbeit ihrer großen Koalition wie die ihres Vorgängers Schröder. Merkel will an der Mehrwertsteuererhöhung festhalten, weitere Steuererhöhungen soll es aber nicht geben.
Zwischenbilanz: Was haben Union und SPD erreicht?
Insgesamt hat Merkel eine positive Bilanz der ersten neun Monate ihrer Amtszeit gezogen und eine bessere Wirtschaftslage sowie eine geringere Verschuldung konstatiert. "Die Wende zum Besseren ist geschafft, aber die Entwicklung muss verstetigt werden", sagte Merkel am Montag in Berlin. Mit aller Vorsicht sei zu sagen, dass sich die Wirtschaftslage verbessert habe. Es gebe "einige hoffnungsvolle Signale", sagte sie. So sei die Arbeitslosenzahl im Juli zurückgegangen und die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen. Auch die Zahl der Insolvenzen sei gesunken.
Mit 4,3 Millionen Arbeitslosen dürfe man sich allerdings nicht zufrieden geben, und die Regierung werde dies auch nicht tun. Merkel verwies auch auf eine Verbesserung der Haushaltslage. "Wir kommen nach meiner festen Überzeugung aus der Spirale der Verschuldung heraus", sagte sie.
Als Gründe für die positive Wirtschaftslage nannte sie nicht von der Politik beeinflussbare Ursachen wie moderate Tarifabschlüsse, die beginnenden Wirkungen der von der Vorgängerregierung eingeleiteten Agenda 2010 sowie ihren eigenen Kurs von "Sanieren, Investieren und Reformieren".
Trotzdem will Merkel an der Erhöhung der Mehrwertsteuer festhalten. "Das ist beschlossen und wird gemacht", so Merkel. Bei der Haushaltsplanung sei zum Teil bereits von steigenden Einnahmen ausgegangen worden. Auch sei nicht klar, ob sich der Trend verstetige. Der derzeitige Anstieg der Einnahmen sei "noch kein Anlass für Entwarnung" angesichts der prekären Haushaltslage.
Gleichzeitig wandte sich Merkel gegen Überlegungen zu darüber hinaus gehenden Erhöhungen. "Weitere Steuererhöhungen sind nicht die richtige Antwort", betonte sie. Dies sei "das falsche Signal". Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hatte am Wochenende im Zuge der Finanzierung der Gesundheitsreform gesagt: "Das Thema ist nicht vom Tisch." Die große Koalition hatte im Sommer eine teilweise Steuerfinanzierung der Gesundheitsausgaben beschlossen, ließ aber offen, ob das Geld dafür aus Einsparungen oder Steuererhöhungen kommen soll.
