Die Rede der Kanzlerin auf dem Parteitag Merkel lobt die Mitte und witzelt über die FDP

Hannover · Der CDU-Bundesparteitag hat am Dienstag in Hannover begonnen. Kanzlerin Angela Merkel stellt sich zur Wiederwahl als Vorsitzende. Ihre einstündige Rede können Sie hier im Protokoll nachreden.

Angela Merkel - Covergirl der europäischen Presse
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+++12.30 Uhr: Die Rede der Kanzlerin ist beendet. Und wir beenden unseren Ticker.

+++12.27 Uhr: Die Union wolle ein Land, das Vollbeschäftigung erreicht und ein Stabilitätsanker in Europa sowie verlässlicher Partner in der Welt sei. Die Union sollte, so wollten es die Gründungsväter, eine Partei für alle Menschen guten Willens sein. "Dieser Kompass", so Merkel, "hat uns seither durch die Zeit geführt."

+++12.25 Uhr: Merkel nennt Beispiele für die unterschiedlichsten Mitglieder der Union — vom Zuwanderer bis zur alleinstehenden Mutter. "Diese Vielfalt, dieser Reichtum macht uns aus", betont Merkel.

+++12.23 Uhr: Ein dritter Leitsatz der CDU sei "Wir arbeiten für den Zusammenhalt". Damit kommt die Kanzlerin etwa auf die Generationen zu sprechen und auf den demografischen Wandel. Jemand, der sein Leben lang gearbeitet habe, solle mehr haben in der Rente als die Grundsicherung.

+++12.17 Uhr: Vieles, dass Merkel in ihrer Rede anspricht, hat sie bereits in früheren Regierungserklärungen im Bundestag angesprochen — insbesondere in Bezug auf die Euro-Krise.

+++12.16 Uhr: "Wenn wir weltweit eine Rolle spielen wollen, dann geht es nur im europäischen Verbund", sagt die CDU-Vorsitzende.

+++12.14 Uhr: Sie wolle, so Merkel, dass der Eurp gestärkter aus der Krise herausgehe, als er hinein gegangen sei. Da dies Deutschland bereits schon einmal gelungen sei, sei sie überzeugt, dass es auch Europa gelinge.

+++12.13 Uhr: "Wenn ich es mir leicht mache, könnte ich sagen: Das Schlimmste ist überstanden. Doch ich sage: Wir sollten vorsichtig sein." Die Krise könne nicht über Nacht gelöst werden, weil sie auch nicht über Nacht entstanden sei.

+++12.12 Uhr: Schließlich kommt die Kanzlerin auf die "größte Bewährungsprobe" zu sprechen, wie sie immer wieder betont hat in der Vergangenheit: die Euro-Krise.

+++12.10 Uhr: Die Kanzlerin betont noch einmal, dass die Energiewende ein neuer deutscher Exportschlager werden könnte. Allerdings habe sie hier noch nie so viel Heuchelei erlebt wie bei der Opposition. Sie spricht die Blockade der Opposition im Bundesrat in Bezug auf eine Steuererleichterung für die Ökosanierung an.

+++12.04 Uhr: "Meine Geduld geht zu Ende", sagt Merkel nun in Bezug auf die Frauenquote und in Hinblick auf die Unternehmen. "Die Wirtschaft ist jetzt im Zugzwang."

+++12.02 Uhr: Um Wohlstand und Arbeit zu erreichen, brauche man Wachstum. Und dafür seien die Menschen in den großen und kleinen Betrieben verantwortlich. Diesen dürfe man nicht noch mehr Knüppel vor die Beine werfen, Das Programm der SPD aber sei ein Mittelstandsgefährdungsprogramm.

+++11.58 Uhr: Merkel kommt auf das umstrittene Betreuungsgeld zu sprechen und betont erneut, dass die CDU Wahlfreiheit wolle. "Jeder soll sein Lebensmodell finden in dieser Gesellschaft", betont sie.

+++11.54 Uhr: Nun kommt Merkel auf das Thema Bildung zu sprechen. "Der Schatz unseres Landes, das sind unsere Kinder", sagt die CDU-Vorsitzende. Und Bildung sei der entscheidende Schlüssel zur Teilhabe.

+++11.52 Uhr: "Wir leben Freiheit in Verantwortung", so Merkel. Und das werde das Handeln der Partei auch in Zukunft bestimmen.

+++11.50 Uhr: Die CDU vertrete als Volkspartei der Mitte nicht nur die Menschen, sondern man lebe die Interessen und Hoffnungen genauso wie die Bürger.

+++11.47 Uhr: "Wir sind hier zusammengekommen, um uns unseres Standpunktes und unserer Werte zu versichern", sagt die Kanzlerin. Und sie betont auch: "Aus Dankbarkeit allein ist noch nie jemand gewählt worden." Die Menschen wollten wissen, was die Ziele der Union für die Zukunft sind.

+++11.46 Uhr: Die Agenda 2010 war richtig, sagt Merkel nun, sonst hätte die CDU sie als damalige Opposition nicht mitgetragen. Aber die SPD wisse doch bis heute nicht, was sie damit anfangen solle. Die CDU, so Merkel, setze dagegen auf die Zukunft und nicht auf die Vergangenheit.

+++11.44 Uhr: In Zeiten der wachsenden Veränderung brauche es Vertrauen und keine Verbote. "In Zeiten wie diesen brauchen wir Freiheit in Verantwortung", so Merkel. Und genau das wollle die CDU.

+++11.42 Uhr: Klar müsse der Koalitionspartner noch zulegen in den Umfragen, aber wer glaube denn, dass die Partei das zehn Monate vor der Wahl nicht schaffe. "Wir müssen nur eines tun", so Merkel, "immer kämpfen und für unsere Meinung werben."

+++11.41 Uhr: Merkel erwähnt ein Zitat aus einer Satire-Sendung, in der es hieß, Gott habe die FDP vielleicht nur erschaffen, um die CDU zu prüfen — und sorgt damit für großes Gelächter. Merkel sagt, das habe die FDP vielleicht auch schon einmal gedacht.

+++11.39 Uhr: Wie gut unser Land in der Krise da stehe, so Merkel, werde beim Blick über die Grenzen deutlich. Deutschland sei der Wachstumsmotor Europas. In Zeiten der Krise sei das alles andere als selbstverständlich. Und diese Leistung sei nicht vom Himmel gefallen.

+++11.37 Uhr: Die CDU-Vorsitzende spricht von den gesunkenen Arbeitslosenzahlen, aber auch von der Energiewende, "was ein neuer Exportschlager werden kann, wenn man es richtig macht". Auch spricht sie die Neustrukturierung der Bundeswehr an.

+++11.34 Uhr: Merkel wiederholt noch einmal, was sie bereits im Bundestag gesagt hatte: Dass diese Regierung die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung sei.

+++11.32 Uhr: Zurück zur Kanzlerin: "Es sind turbulente Zeiten, und manchmal befinden wir uns in stürmischer See", sagt Merkel. Aber die CDU führe das Land mit sicherem Kompass hindurch. Die Kanzlerin spricht von der Krise, die Europa nun schon seit einigen Jahren im Griff hat.

+++11.31 Uhr: Als der frühere belgische Ministerpräsident Wilfried Martens übrigens zuvor am Rednerpult die Kanzlerin lobte, sammelte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn eifrig Unterschriften für einen Antrag zur steuerlichen Besserstellung der Homo-Ehe. "100 haben wir schon zusammen", sagt er. Eine Debatte wird für den späten Nachmittag erwartet. Kanzlerin Merkel lehnt eine rechtliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ab.

+++11.30 Uhr: Die CDU-Vorsitzende beginnt mit ihrer Rede. Sie begrüßt alle CDU-Mitglieder, aber auch alle, die sich für die Partei beginnen zu interessieren.

+++11.27 Uhr: Merkel stellt sich übrigens schon zum siebten Mal der Wahl als Parteovorsitzende.

+++11.20 Uhr: Die Wiederwahl von Merkel als Vorsitzende gilt als sicher. McAllister hatte in seiner Rede bereits deutlich gemacht: "Wir stehen wie eine Eins hinter Dir."

+++11.17 Uhr: Derzeit gibt es noch ein zweites Grußwort, danach darf die Kanzlerin ans Mikrofon.

+++11.12 Uhr: McAllister sagt: "2013 ist das entscheidende Jahr" — und schließt seine Rede mit dem Adenauer-Zitat: "Wahlkampf macht Spaß, man muss nur gewinnen."

+++11.10 Uhr: Rund 1000 Delegierte sind übrigens zu dem Parteitag nach Hannover gekommen.

+++11.03 Uhr: "Worum geht es jetzt?", fragt McAllister. Er nennt als ein Hauptziel einen ausgeglichenen Haushalt für Niedersachsen. Aber er spricht auch von der Verantwortlichkeit seines Bundeslandes für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deutschland wolle und könne große Infrastrukturvorhaben umsetzen.

+++10.56 Uhr: Zunächst hält McAllister die Eröffnungsrede.

+++10.53 Uhr: Im Augenblick stellt Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister das Programm vor.

+++10.35 Uhr: Die enge Merkel-Vertraute und Bundesbildungsministerin Annette Schavan will nicht mehr als stellvertretende Vorsitzende kandidieren. Auch der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen soll nicht mehr antreten.

+++10.27 Uhr: Merkel führt die CDU seit zwölf Jahren. Die Zahl der Vize-Vorsitzenden soll von vier auf fünf erhöht werden, um Kampfkandidaturen zu vermeiden. Inhaltlich soll über das strittige Thema einer Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Eheleuten bei der Steuer entschieden werden. Ein Konflikt um Rentenverbesserungen für ältere Mütter war vor dem zweitägigen Treffen mit einem Kompromissvorschlag entschärft worden.

(das/brö)
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