Parteitag der Niedersachsen-CDU Merkel lehnt Steuererhöhungen entschieden ab

Celle · Das wird Bürger und Unternehmen freuen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuererhöhungen in Deutschland eine klare Absage erteilt.

 Angela Merkel ist zu einer Wahlkampfveranstaltung der CDU ins niedersächsische Celle gereist.

Angela Merkel ist zu einer Wahlkampfveranstaltung der CDU ins niedersächsische Celle gereist.

Foto: dpa, Julian Stratenschulte

Es sei nicht selbstverständlich, dass Deutschland ein guter Standort für viele Industriebetriebe ist. Deshalb sei es aber gerade auch in schwierigen Zeiten wichtig, durch entsprechende Rahmenbedingungen dies zu erhalten, sagte Merkel am Samstag auf dem Parteitag der Niedersachsen-CDU in Celle.

"Wenn sie hier die Steuern erhöhen und dort eine Vermögensabgabe für Familienunternehmen machen, was meinen sie was dann passiert. Die Leute können sich heute den Platz aussuchen, wo sie ihren Firmensitz haben", sagte Merkel. Die SPD kritisierte sie wegen der fehlenden Unterstützung zum Abbau der sogenannten kalten Progression. "Die Arbeitnehmer sollen das im Portemonnaie wiederfinden, was ihnen als Lohnerhöhung zusteht", sagte Merkel.

Trotz des Widerstandes des Koalitionspartners FDP setzt Merkel weiter auf die Einführung verbindlicher Lohnuntergrenzen. Sie sagte, es sei "traurig", dass der Koalitionspartner sich in dieser Frage noch den Argumenten der CDU verweigere. Es könne aber nicht angehen, dass jemand langjährig arbeite und am Ende bei der Rente nicht mehr habe als jemand, der keinen Tag gearbeitet habe. "Deshalb wollen wir eine Lohnuntergrenze einführen, vor dieser Frage dürfen wir uns nicht drücken."

Merkel hob hervor, es gehe ihr nicht um einen gesetzlichen Mindestlohn, der keine Rücksicht auf die unterschiedlichen Verhältnisse in den verschiedenen Regionen nehme. "Aber es gibt zunehmend Regionen ohne Tarifverträge, wo Menschen zu beliebigen Bedingungen arbeiten müssen, dass ist auch nicht in Ordnung."

(APD)
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