CDU kämpft um ihr konservatives Profil Merkel lehnt Kurswechsel ab
Berlin (RPO). Die CDU kämpft vor dem Bundesparteitag in Karlsruhe wieder einmal um ihr konservatives Profil. Nach der Generalschelte von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach, fordert die CSU die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf, bei "konservativen Themen" stärker Flagge zu zeigen. Doch davon will die Kanzlerin nichts wissen. .
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach ging mit der CDU-Führung am Wochenende hart ins Gericht und beschwor die Gefahr einer neuen Rechtspartei. Zuvor hatte die CDU-Abgeordnete ihren Rückzug aus dem Parteivorstand angekündigt und die Lawine damit losgetreten.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt appellierte an die Schwesterpartei, der konservativen Klientel doch bittesehr wieder eine Heimat zu geben. Am Sonntag reagierte Merkel.
Dobrindt sagte, wenn "wir bestimmte bürgerliche Wähler nicht mehr erreichen, besonders die Konservativen, werden sie bei der nächsten Wahl einfach zuhause bleiben." Der frühere brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) beklagte, ohne Steinbach gebe es im CDU-Vorstand niemanden mehr, der konservative Themen anspreche.
Auf einer Klausurtagung des CDU-Präsidiums in Diedersdorf betonte die CDU-Chefin, "dass wir eine Partei mit drei Wurzel sind: Liberal, christlich-sozial und konservativ. Keine dieser Wurzeln ist für uns vernachlässigbar, sondern alle drei machen die Kraft der Volkspartei aus." Sie glaube, "dass sich alle Stimmen bei uns sehr, sehr gut vertreten fühlen können".
Sie weiß prominente Mitstreiter an ihrer Seite. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, er sei "ganz sicher, dass Konservative sich auch weiterhin in der Union wohlfühlen können, und wir laden sie herzlich zur Mitarbeit ein." Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan verteidigte den eingeschlagenen Kurs. "Wir erleben im Augenblick einen Modernisierungsprozess bei vielen Themen." Dieser Prozess sei nicht umkehrbar.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte im ARD-"Bericht aus Berlin", das Konservative sei "in der CDU zu Hause genauso wie das Liberale, genauso wie das Christlich-Soziale. Und das ändert sich auch nicht". Die aktuelle Debatte sei in weiten Teilen inhaltsleer.
Auch der vermeintlich letzte Konservative in der CDU-Spitze stützt den integrativen Kurs der Kanzlerin. Nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) haben die Konservativen in der CDU ihre "natürliche Heimat, und das wird auch so bleiben". Bouffier wurde vom Landesvorstand einstimmig als Stellvertreter Merkels im Bundesvorsitz der Partei nominiert.
"Was Sarrazin anspricht, ist unser Thema"
Steinbach warf der CDU-Spitze in Berlin dagegen einen falschen Kurs und schwere Fehler vor. So habe die CDU-Führung im Umgang mit den Integrationsthesen von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin die "elementare strategische Fehlentscheidung getroffen, gemeinsam mit der Linken auf den Mann einzudreschen". Stattdessen hätte man deutlich machen müssen: "Was Sarrazin anspricht, ist unser Thema." Steinbach war wegen Bemerkungen über eine Mobilmachung Polens vor Beginn des Zweiten Weltkriegs auch in der Union unter Druck geraten.
"Jemand, der sich mit etwas Charisma und Ausstrahlung auf den Weg begeben würde, eine neue, wirklich konservative Partei zu gründen, würde die Fünf-Prozent-Hürde spielend überspringen", sagte Steinbach, versicherte aber, sie selbst wolle in der CDU bleiben.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies Steinbachs Sorge als unbegründet zurück. "Eine neue Partei zu gründen, ist zunächst einmal gar nicht so einfach. Das ist also nicht meine Sorge", sagte er der "Bild"-Zeitung.
CDU-Präsidium tagt
Das CDU-Präsidium wollte auf der Klausursitzung am Sonntag unter anderem den Bundesparteitag Mitte November vorbereiten und sich mit den Themen Integration und Bundeswehr befassen. Am Abend wurde dazu Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erwartet. Die Klausur sollte am Montag fortgesetzt werden.
