SPD empört über Anzeige: Merkel lässt Managerkritik abprallen

SPD empört über Anzeige : Merkel lässt Managerkritik abprallen

Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik von Managern an ihrer Atompolitik an sich abperlen lassen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Gegner der Atomkraft hätten sich bereits deutlich geäußert. Nun hätten sich die Befürworter einer Laufzeit-Verlängerung gemeldet. "Das gehört alles zu einer öffentlichen Diskussion", sagte er.

Der künftige Energiemix müsse "sicher, sauber und bezahlbar" sein, sagte Seibert. Der Industrie müsse es möglich sein, weiter in Deutschland Wohlstand zu erzeugen. 40 Vorstandsvorsitzende und andere Personen des öffentlichen Lebens planen für das Wochenende eine Zeitungs-Anzeige, in der es heißt, "bis auf weiteres" könne nicht auf Kernkraft und Kohle verzichtet werden. Außerdem sprachen sie sich gegen neue Energie-Steuern aus.

Zu den Unterzeichnern zählen die Chefs der vier großen Atomkraftwerks-Betreiber und mehrere Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der Präsident des Deutschen Atomforums, der E.On-Manager Ralf Güldner, sagte im Südwestfunk, 50 Prozent der Zusatzgewinne aus einer Laufzeit-Verlängerung an den Staat abzugeben, sei denkbar.

SPD erbost über Aufruf

Die SPD reagierte mit scharfen Worten auf den Aufruf. "Die Energie-Monopolisten, ihnen eng verbundene Manager und Lobbyisten werfen der Gesellschaft den Fehdehandschuh hin", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, "Handelsblatt Online". "Mit aller Macht wollen sie ihre kurzfristige Gewinnmaximierung gegen die volkswirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Interessen Deutschlands durchsetzen."

Der wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, begrüßte dagegen den Vorstoß. Er sagte der "Welt" (Samstagausgabe), zum Energiekonzept müsse eine substanzielle Laufzeit-Verlängerung gehören sowie ein Vorschlag, wie die Gewinne zwischen Unternehmen und Staat aufgeteilt werden sollen. Ob eine Brennelemente-Steuer dazu gehören sollte, sei noch völlig offen.

Dagegen verteidigte die Steuer der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Meister. Auch andere Primärenergieträger wie Öl oder Gas würden besteuert. Im Entwurf des Bundesfinanzministeriums sei aber die Frage der Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Branchen nicht ausreichend berücksichtigt.

FDP warnt vor der EU-Kommission

Der energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Breil, sagte der "Welt", der Vorstoß zum Erhalt der Ökosteuer-Erleichterungen für energieintensive Branchen sei kontraproduktiv. Es sei absehbar, dass die EU-Kommission diese Erleichterungen nicht dauerhaft dulden werde. Die Industrie sei deshalb nicht gut beraten, gegen die Pläne Front zu machen. Denn dabei gehe es um geringere Beträge verglichen mit dem, was die Kommission sonst in einigen Jahren fordern könnte.

Gleichzeitig wurde ein Zwist zwischen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) öffentlich. Röttgen wolle, dass es bei der Brennelemente-Steuer noch einen Spielraum für eine zusätzliche Gewinnabschöpfung gebe, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums in Berlin. Bei der Luftverkehrsabgabe wolle er, dass spätere Erlöse aus dem Emissionshandel für erneuerbare Energien zur Verfügung stünden. Daher habe er noch Gesprächsbedarf angemeldet.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Merkel auf Energiereise

(apd/top)
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