Merkel lädt zu Libyen-Gipfel nach Berlin

In Berlin : Merkel lädt zu Libyen-Gipfel auf höchster Ebene ein

Die halbe Welt soll am Sonntag nach Berlin kommen. Maas sieht Chancen für eine politische Lösung des militärischen Konflikts.

Es war eine eindrückliche Begegnung - mit einem ungewöhnlichen Arbeitsauftrag für die Kanzlerin. Jedenfalls nannte sie es zum Abschluss ihrer Reise durch die Sahelzone im vorigen Mai so. Tief besorgt darüber, dass Europa Afrika zu wenig hilft. Angela Merkel hatte sich von den Präsidenten in Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso die sich ausbreitende Terrorgefahr durch den Bürgerkrieg in Libyen aus afrikanischer Sicht erklären lassen und die dringende Botschaft mit nach Hause genommen: Europa muss sich um Frieden in Libyen kümmern. Dabei geht es auch um einen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Türkei.

Acht Monate und dramatische Entwicklungen in Libyen später hat sie nun für diesen Sonntag nach Absprache mit UN-Generalsekretär António Guterres zu einem Gipfel auf allerhöchster Ebene nach Berlin eingeladen. Und zwar die Staats- und Regierungschefs der USA, von Russland, Großbritannien, Frankreich, China, der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), derTürkei, der Republik Kongo, von Italien, Ägypten und Algerien. Zudem sollen Vertreter der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Afrikanische Union und der Arabische Liga vertreten sein - und darüber hinaus möglichst auch der Ministerpräsident der international anerkannten Regierung in Libyen, Fajis Al-Sarradsch, sowie der abtrünnige General Chalifa Haftar.

Kurz vor Merkels Einladung war Haftar aus Moskau abgereist, ohne in seinen Gesprächen die Vereinbarung über eine Waffenruhe zu unterschreiben. Sarradsch war zu Konsultationen in die Türkei gereist. Der Bürgerkrieg in Libyen tobt seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Die Türkei unterstützt Al-Sarradsch, Russland stärkt - wie Ägypten, Saudi-Arabien und die VAE - General Haftar.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD sagte in Berlin: „Es kann nur gelingen, diesen Konflikt militärisch zu beenden, wenn die Einflussnahme von außen beendet wird.“ Alle daran Beteiligten müssten sich darauf verständigen, keine Militärgüter mehr an die unterschiedliche Parteien zu liefern. Es gebe Chancen für eine Vereinbarung in Berlin, die die Voraussetzung schaffe, „dass die beiden Bürgerkriegsparteien gar nicht mehr in der Lage sein werden, diesen Konflikt militärisch auszutragen, sondern ein politischer Prozess unter der Ägide der Vereinten Nationen eingeleitet wird.“ Die bisherigen Verhandlungen der türkischen und der russischen Seite seien hilfreich, „aber der Berliner Prozess geht weit darüber hinaus.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Berlin-Besuch am Sonntag bereits angekündigt. Es wird auch erwartet, dass Kremlchef Wladimir Putin und Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron kommen. Ob US-Präsident Donald Trump anreisen wird, war zunächst unklar.

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sagte unserer Redaktion, wenn Trump nicht komme, mache das inhaltlich keinen großen Unterschied, die Amerikaner seien seit langem über die hohe Zahl russischer Söldner in Libyen alarmiert. Ohne Trump würde sich das Augenmerk aber mehr auf Libyen und weniger auf seinen ersten Besuch in Berlin konzentrieren. Nouripour betonte, es sei wichtig, dass Europa mehr zusammenrücke. Italien und Frankreich etwa stehen unterschiedlich zu den Kriegsparteien. FDP-Chef Christian Lindner erklärte auf Anfrage: „Die Europäische Union boxt in der Libyen-Frage unterhalb ihrer Gewichtsklasse. Unsere Interessen werden nicht voll wahrgenommen.“ Die wesentlichen Akteure seien Putin und Erdogan. „Beide sollten sich in Berlin aktiv an einer Friedenslösung beteiligen, weil in Libyen auch ein Stellvertreterkrieg dieser Mächte stattfindet - und Europa muss endlich mit einer Stimme sprechen.“ Italien habe sich komplett zurückgezogen, obwohl Rom ein großes Interesse an einem stabilen Libyen haben sollte. Lindner: „Ich wünsche mir einen großen Durchbruch, der auch deutscher Diplomatie zu verdanken wäre.“

Die Bundesregierung betont, Deutschland sei seit September 2019 Gastgeber eines Konsultationsprozesses zum Libyen-Konflikt, mit dem die Arbeit von Guterres und dem UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, begleitet werde. Das Ziel: ein souveränes Libyen und ein innerlibyscher Versöhnungsprozess. Es wäre einer von Merkels größten internationaler Erfolge, wenn ein ernsthafter Schritt in diese Richtung am Sonntag gemacht werden würde.

(kd)