SPD-Chef Beck: "Merkel kratzt uns die letzte Butter vom Brot"

SPD-Chef Beck : "Merkel kratzt uns die letzte Butter vom Brot"

Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Meinung von SPD-Chef Kurt Beck für die schlechte Stimmung innerhalb der großen Koalition verantwortlich. "Frau Merkel und ihre Partei tun so, als seien sie allein in der Regierung. Das ist ein großes Problem."

Das sagte Beck der "Bild"-Zeitung. In einer Koalition komme es darauf an, "auch dem Partner seine Erfolge zu gönnen und nicht ständig zu versuchen, ihm auch noch die letzte Butter vom Brot zu kratzen", so Beck weiter.

Zwar habe die große Koalition auch Erfolge vorzuweisen, "das Problem ist nur: Manches von dem, was wir gemeinsam beschlossen haben, wird von der CDU oder CSU hinterher demontiert", sagte Beck.

Erst habe Merkel den Gesundheitsfonds gewollt, "nun sägt die CSU daran rum, dass die Späne fliegen. Oder den Mindestlohn: Vor einem Jahr haben wir uns mit beiden geeinigt - jetzt sind CDU und CSU vor ihrer Wirtschaftslobby eingeknickt", sagte Beck.

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise plädierte Beck für die Einführung von Sozialpreisen für den Grund-Energiebedarf. "Denkbar wäre, dass wir eine bestimmte Menge Energie, die jeder unbedingt benötigt, als eine Art Existenzminimum definieren. Das könnte dann verbilligt angeboten werden", sagte der SPD-Chef.

Für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl stellte er außerdem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Aussicht.

(afp)
Mehr von RP ONLINE