Debatte um Schlecker-Pleite Merkel kommt der FDP zu Hilfe
Berlin · Im Streit um die Zukunft von mehr als 11.000 Schlecker-Beschäftigten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Seite des Koalitionspartners FDP gestellt. Auch Merkel verwies am Freitag darauf, dass für die entlassenen Frauen jetzt die Bundesagentur für Arbeit zuständig sei. Gegen eine Transfergesellschaft gebe es "sehr gute Gründe", gab Regierungssprecher Steffen Seibert die Kanzlerin wieder.
Chronologie der Schlecker-Pleite
Wegen ihres Neins zu einer solchen Transfergesellschaft, in der Mitarbeiter der Drogeriekette vorübergehend unterkommen sollten, steht die FDP schwer in der Kritik. Die rot-grüne Opposition wirft ihr vor, aus Sorge um das eigene Überleben kein Interesse am Schicksal der insgesamt weit über 21.000 Schlecker-Beschäftigten zu haben.
Regierungssprecher Seibert sagte dazu in Berlin: "Es gibt Gründe für eine Transfergesellschaft, und es gibt sehr gute Gründe dagegen. Diese Entscheidung oblag aber nicht der Bundesregierung, sondern sie oblag den Ländern." Für die Kanzlerin sei jetzt wichtig, dass alles getan werde, damit die Menschen rasch neue Arbeit fänden. Eine Auffanglösung war am Donnerstag am Widerstand von FDP-Länderministern gescheitert.
Kritik aus der Opposition
Heftige Vorwürfe kamen von der rot-grünen Opposition. "Man darf den Menschen in solchen Situationen nicht die kalte Schulter zeigen", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der ARD. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte im Deutschlandfunk: "Das ist die Politik der FDP: Milliardenschwere Gelder für Banken, aber kein Geld für Frauenarbeitsplätze."
Kritik gab es aber auch aus den Reihen der Union. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warf der FDP vor, die Transfergesellschaft zuletzt nur aus politischen Gründen blockiert zu haben. Seibert ließ offen, ob sich Merkel die Argumentation von FDP-Vizekanzler Philipp Rösler zu eigen mache. Aus Sicht der Kanzlerin seien Transfergesellschaften jedoch Einrichtungen aus der Zeit der Massenarbeitslosigkeit.
Die FDP verteidigte ihre Haltung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte: "Es hilft den Schlecker-Betroffenen nicht, wenn ihnen aus wahltaktischen Gründen Versprechen gegeben werden. Für eine Drogerie mit 4000 Filialen kann nichts anderes gelten als für den Einzelhändler an der Ecke." Der Kieler FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki stellte sich ebenfalls hinter die Entscheidung.
Wahlkampf in NRW und Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen finden im Mai Landtagswahlen statt. In beiden Ländern muss die FDP um den Wiedereinzug in die Landesparlamente bangen. Die FDP-mitregierten Länder Niedersachsen, Sachsen und Bayern hatten es abgelehnt, staatlichen Bürgschaften für die angestrebte Transfergesellschaft zuzustimmen. Dadurch kam die Auffanggesellschaft nicht zustande.
Das Scheitern könnte die Suche nach einem Investor für die Drogeriekette belasten. Einige potenzielle Investoren hätten ihr Interesse davon abhängig gemacht, dass es eine Transfergesellschaft gebe, sagte Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz in der ARD. Ohne die Transfergesellschaft könnten nun tausende ehemalige Schlecker-Angestellte gegen ihre Entlassung klagen. Sollten sie Erfolg haben, würde das zur finanziellen Belastung für den zukünftigen Schlecker-Eigentümer.
