CDU streitet über Haltung zur AfD Merkel knöpft sich ihre Kritiker vor

Berlin · In der CDU wird die Forderung nach einer klaren Haltung gegenüber der Alternative für Deutschland laut. Mehrere Medien zufolge ist die Kanzlerin verärgert. In einer Sitzung soll sie ihre Kritiker mit ungewohnt deutlichen Worten bedacht haben.

 Angela Merkel soll bei der Vorstandssitzung der CDU wenig erfreut gewesen sein.

Angela Merkel soll bei der Vorstandssitzung der CDU wenig erfreut gewesen sein.

Foto: dpa, han wst

In einem Brandbrief an die Parteivorsitzende Angela Merkel und Generalsekretär Gröhe hatten die CDU-Fraktionsvorsitzenden von Hessen, Thüringen und Sachsen, Christean Wagner, Mike Mohring und Steffen Flath, die Spitzen aufgefordert, die AfD endlich ernster zu nehmen.

"Die Gründung der AfD ist eine Herausforderung für die Union", schreiben die drei Landespolitiker. Die Forderungen der AfD mögen überzogen, kritikwürdig oder substanzlos sein. "Notwendig ist aber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Programmatik der AfD und den hieraus folgenden Konsequenzen."

Die Kanzlerin habe überaus verärgert reagiert, berichten nun übereinstimmend mehrere Medien wie Spiegel Online, Welt und Süddeutsche. Auf der CDU-Vorstandssitzung habe sie ihrem Ärger Luft gemacht. Der neuen Anti-Euro-Partei würde man so zu einer Bedeutung verhelfen, die sie nicht verdiene. "So verschaffen wir ihnen nur Öffentlichkeit", wird Merkel zitiert.

Für besonderen Unmut soll aber insbesondere das Vorgehen der Merkel-Kritiker gesorgt haben. Die Kanzlerin erfuhr erst aus den Medien von den Vorwürfen gegen sie. Offensichtlich hätte sie eine interne Auseinandersetzung bevorzugt. Zumal es aus ihrer Sicht dazu durchaus Gelegenheit gegeben hätte.

Erst eine Woche zuvor habe sie doch mit den Verfassern des kritischen Positionspapiers auf einer Konferenz zusammengesessen, soll Merkel geschimpft haben. Dort aber fiel kein Wort zum Thema AfD. "Wir sind doch beide über 18", wird nun eine Adresse der Kanzlerin an Mohring zitiert.

Aber auch inhaltlich kann Merkel offenbar mit der Kritik nichts anfangen. Ihre Aufgabe sei es, die Politik der CDU zu erklären, nicht die der Konkurrenz. Merkel bliebt demnach ihrem Ansatz treu: Sie straft die AfD mit Missachtung, um sie klein zu halten.

Unterstützung erhielt sie aus der CDU-Spitze. Die setzt nun auf ein demonstratives Bekenntnis zum Euro. Auch eine Form der Abgrenzung von der euroskeptischen AfD. "Wir sind überzeugt: Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Wer jetzt der Rückkehr zur D-Mark das Wort rede, setze Hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel und nehme eine Spaltung Europas in Kauf, mahnte er nach einer CDU-Vorstandssitzung.

Ein klarer Weg pro Europa und Euro auch im Wahlprogramm sei die Antwort der CDU auf europa- und euroskeptische Stimmen. Gleichwohl gelte: "Die Staatsschuldenkrise ist nicht gelöst." Weitere Anstrengungen und Reformen für nachhaltiges Wachstum und solide Staatsfinanzen seien nötig.

Gröhe sagte, das Papier sei kein Angriff gegen die Parteispitze. Attacken im eigenen Lager fänden sich darin nicht wieder.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kritisierte den Vorstoß der drei CDU-Fraktionschefs derweil scharf. Das Vorgehen sei "nicht in Ordnung", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). Nur wenige Tage, bevor sie ihr Papier über Medien verbreitet hätten, hätten sie noch mit Merkel zusammengesessen, ohne etwas dazu zu sagen.

(dpa/pst/ac)
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