Merkel kämpft für Klimaschutz

Haushaltsdebatte : „Menschheitsherausforderung“

Einst wurde Angela Merkel als Klimakanzlerin gefeiert - dann kamen andere Krisen. Zum Ende ihrer Amtszeit will sie es noch einmal wissen.

Angela Merkel kann jetzt runterzählen. Noch einen Bundeshaushalt, noch eine deutsche EU-Ratspräsidentschaft, noch eine Sommer-Bilanzpressekonferenz, keinen Wahlkampf mehr. 2021 macht sie Schluss mit dem Regieren. Aber, fragil wie die große Koalition derzeit ist, kann jeder Auftritt der letzte gewesen sein.

So wird die Kanzlerin auch am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Haushalt 2020 genau beobachtet, was sie noch zu sagen hat, welches Vermächtnis sie hinterlassen will, was ihr über ihre eigene Zeit als Regierungschefin hinaus wichtig ist. Es ist eindeutig: Klimaschutz und Digitalisierung. Die Grünen applaudieren zum Teil kräftiger als Unionsabgeordnete. Nebenbei zieht Merkel noch ihre eigene Halbzeitbilanz zur Arbeit der Koalition. Diese wird im Herbst vorgelegt – und darüber entscheiden, ob Union und SPD zusammenbleiben oder sich vorzeitig trennen. Merkel listet vorsorglich Errungenschaften auf, weil offensichtlich Vieles in den vergangenen 18 Monaten in Vergessenheit geraten sei.

Sie nennt: Entlastung der Familien um zehn Milliarden Euro, historische Einführung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, Mindestlohn angehoben, Arbeitnehmer bei der Krankenversicherung entlastet, weitgehender Abbau des Solidaritätszuschlags, bessere Kitabetreuung, höhere Mütterrente und Erwerbsminderungsrente, Entlastung von Kindern pflegebedürftiger Eltern. „Abenteuerlich“ nennt sie Vorwürfe der AfD, mit dem Haushalt würden Steuergelder verschwendet.  

Den Klimawandel  bezeichnet sie als „Menschheitsherausforderung“. Sie warnt: „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten - dieses Geld ist gut eingesetzt. Wenn wir ihn ignorieren, wird es nach meiner Überzeugung mehr Geld kosten.“ Den Bürgern müsse das Geld aber für den Umstieg zurückgegeben werden. Die 65-Jährige stellt klar, dass die Menschen Schuld an der Umweltzerstörung sind, und wirbt dafür, dass der Industriestaat Deutschland für seinen Fußabdruck bei Energie- und Ressourcenverbrauch und Erderwärmung die Verantwortung übernimmt. Die Grünen nicken zustimmend und klatschen, ihr einstiger Bundesumweltminister Jürgen Trittin zischt aber: „Wer hat denn 14 Jahre lang nichts gemacht?“ Die Grünen beklagen, dass die einst als „Klimakanzlerin“ gelobte Christdemokratin Stillstand verursacht habe.

Als Merkel dann von der „Arroganz“ von Großstädtern spricht, die die Auswirkungen von Windrädern nicht zu spüren bekämen, sich aber über Bürgerprotest auf dem Land gegen die Riesen aufregen, regt sich in den Reihen der Grünen keine Hand. Dagegen sehr in der Unionsfraktion.

Dass Merkel ihrer Fraktion aber grundsätzlich in Sachen Klimaschutz voraus ist, merkt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt so an: „Wenn ich Ihre Vorschläge gesehen habe und gleichzeitig gesehen habe, da haben vielleicht fünf Leute in der Union geklatscht, dann mache ich mir wirklich Sorgen ums Klima und dann mache ich mir auch Sorgen um Ihr Klimakabinett.“ Ausgestattet mit dem Selbstvertrauen durch hohe Umfragewerte für die Grünen knöpft sich Göring-Eckardt dann einzelne Minister vor: Was Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) voranbringe sei ein „Armutszeugnis sondergleichen“, Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) betreibe „Spalterei“ und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse verstehen, dass es keine Lösungen zum Nulltarif gebe. Sie mahnt: „Wir stehen tief im Dispo der Natur.“

„Grün-sozialistische Ideologie!“ schimpft die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel –  allerdings nicht über die Grünen, sondern über den Haushaltsentwurf der Regierung mit einem Volumen von 360 Milliarden Euro. Der stärksten Oppositionskraft obliegt der Auftakt der Etatdebatte, die traditionell ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition ist. Weidel jagt den Menschen Angst ein. Der Haushalt verschärfe die Rezession, sagt sie. „Wir stehen vor einem gigantischen Bankencrash.“ Es werde eine Währungsreform geben, „bei der die Menschen alles verlieren werden“. Und: „Die Krise kommt nicht. Die Krise ist bereits da.“

FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich bei aller Kritik in der Klimapolitik versöhnlich. Seine Partei wolle einen Konsens mitentwickeln. Dabei könne es jedoch nicht nur um „Klein-Klein“ gehen. Ein höherer Mehrwertsteuersatz auf Wurstwaren – wie es die Grünen vorgeschlagen haben – werde das Weltklima nicht retten. Eine Jamaika-Koalition hätte es sicher auch nicht leicht.

Merkels Mahnung, dass die Digitalisierung eine neue Dimension für die Gesellschaft sei, kontert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch mit dem Hinweis: „Deutschland, einig Funklochland.“ Schwarz-Rot sei „in der Substanz eine Ankündigungskoalition“. Bartsch könnte sich die SPD aber als eigenen Koalitionspartner vorstellen. Ein baldiger „Mitte-Links-Aufbruch“ wäre gut für Deutschland und Europa, sagt er.

Der Schlusssatz in Merkels Rede ringt aber auch seiner Fraktion Applaus ab: „Wenn nicht klar ist, dass es in diesem Land Null Toleranz gegen Rassismus, Hass und Abneigung gegen andere Menschen gibt, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen." Da rücken Union, SPD, FDP, Grüne und Linke zusammen.

(kd/mlat)
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