Merkel zu Besuch in Polen Warum Warschau und Berlin sich zusammenraufen sollten
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstag auf schwieriger Mission in Polen: Sie soll Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ansprechen und gleichzeitig das Verhältnis zu Polen verbessern. Aber wie ist es vor dem Treffen um das Verhältnis zwischen Kanzlerin und polnischer Regierung bestellt?
Kanzlerin Angela Merkel berät am Dienstag mit ihrer polnischen Kollegin Beata Szydlo über die Zukunft der EU. Angesichts des von Großbritannien beschlossenen EU-Austritts muss sich Polen nach Ansicht von Experten um ein besseres Verhältnis zu Deutschland bemühen. "Warschau braucht Berlin für seine Europa-Politik", sagte Agnieszka Lada vom Warschauer Institut für öffentliche Angelegenheiten (ISP). Merkel wird sich auch mit dem Vorsitzenden der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, treffen, um über die EU zu sprechen. Er hatte Deutschland im Vorfeld des Treffens ermahnt, es müsse sich entscheiden, welche Beziehung es zu Polen haben wolle.
Was sind die größten Probleme zwischen Berlin und Warschau?
Vielleicht ist das größte Problem, dass mit dem Amtsantritt der rechtskonservativen Regierung in Polen und deren Umgang mit Rechtsstaatlichkeit und Medien sowie dem massivem Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik das Vertrauensverhältnis gelitten hat.
Zum früheren Regierungschef Donald Tusk, der danach EU-Ratspräsident wurde, hatte Merkel einen sehr kurzen Draht. Mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo ist das anders. Schlechter.
Wie verstehen sich Merkel und Szydlo?
Das Kennenlernen begann frostig. Szydlo hatte zu ihrem Antrittsbesuch im Februar 2016 Merkel via Zeitung vorgeworfen, dass Deutschland durch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin außer Kontrolle geraten und Europa instabil geworden sei. Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Juni des Jahres war die Stimmung dann schon besser. Szydlo sagte, in der Zwischenzeit sei viel passiert — etwa das Zustandekommen des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei. Merkel sprach von einer freundschaftlichen Atmosphäre und dankte der "lieben Beata" für konstruktive Gespräche. Den Seitenhieb, dass Polen den europäischen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen nicht akzeptiert, verkniff sich Merkel aber nicht.
Wie wichtig ist Polen für die Europäische Union?
Für Deutschland ist Polen im Osten der EU so wichtig wie Frankreich im Westen. Funktioniert diese Achse, ist viel für den Zusammenhalt der EU getan. Dass Deutschland und Polen in der Flüchtlingspolitik gespalten sind, ist auch ein Problem für die EU, weil Polen da mit mittel- und osteuropäischen EU-Partnern einen Block bildet, den Deutschland nicht aufweichen kann. Merkel sucht aber auch einen engen Draht zu Warschau, weil sie nach dem Votum der Briten zum Austritt aus der EU die anderen 27 Staaten dringend zusammenhalten will. Das will Szydlo auch. Im August vorigen Jahres sagte sie: "Wir müssen die Themen suchen, die uns verbinden, nicht die, die uns teilen."
Warum ist ein guter Draht zu Berlin auch für Warschau wichtig?
Der EU-Austritt Großbritanniens bringt Polen um seinen nach eigenen Angaben wichtigsten EU-Verbündeten, der mit Forderungen nach mehr Souveränität der Parlamente und als Land außerhalb der Eurozone ähnliche Ansichten vertrat. Polen muss sich Politologen zufolge nun um ein besseres Verhältnis zu Berlin und Paris bemühen, die es für seine Europa-Politk braucht. Trotz Differenzen bei der Flüchtlingspolitik haben Warschau und Berlin viel gemeinsam — nicht zuletzt ihre kritische Haltung gegenüber Russland, von dem sich Polen seit Ausbruch der Ukraine-Krise bedroht fühlt.
Polen kann sich nämlich auch auf die Unterstützung seines wichtigen Militärpartners USA nicht mehr unbedingt verlassen. Präsident Donald Trump bezeichnete die Nato, für deren verstärkte Präsenz im Land sich Polen eingesetzt hatte, als überholt und versprach, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Mit seinen Visegrad-Partnern (V4) Tschechien, Slowakei und Ungarn hat Polen Experten zufolge mehr Differenzen als Interessen. Einen würde die Länder hauptsächlich ihre Ablehnung der europäischen Flüchtlingspolitik.
Warum trifft Merkel den Chef der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, obwohl er kein Staatsamt hat?
Der PiS-Chef gilt als Polens eigentlich mächtigster Mann.
Regierungskritiker bezeichnen Ministerpräsidentin Szydlo sogar als seine Marionette. Das Treffen mit Merkel dürfte diese Behauptungen bestärken, zuletzt hat die Kanzlerin Polens umstrittenen Rechtspopulisten wohl vor rund zehn Jahren gesprochen, als er noch selbst Ministerpräsident war. Merkel wolle nun von Polens eigentlichem politischen Strippenzieher erfahren, ob sich die Länder über eine gemeinsame Linie in Europas zukünftiger Politik einig werden können, sagen Experten. Was bei dem Gespräch herauskommt, bleibt wohl aber erst einmal geheim. Ein öffentlicher Auftritt ist im Anschluss nicht vorgesehen. Kaczynski hat sich aber wiederholt für den EU-Verbleib ausgesprochen, die Bundesregierung aber auch aufgefordert, sich zu entscheiden, wie sie zu Polen steht. " Es geht nicht an, dass sie uns ständig attackieren und gleichzeitig auf gute Beziehungen hoffen", sagte Kaczynski.
Gleichzeitig betonte Kaczynski vor seinem Treffen mit Merkel, Polen habe ein Interesse an einem Wahlsieg der Kanzlerin. "Es gilt, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre", sagte Kaczynski der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz bescheinigte er dagegen einen "Hang zu Russland" und "antipolnische" Äußerungen. Schulz sei zudem für eine Führungsposition zu unbeherrscht. Hintergrund ist auch, dass Schulz die umstrittenen Gesetze der PiS-Partei zur stärkeren Kontrolle über Medien und Gerichte in Polen als "Putinisierung" bezeichnet hatte. Die EU-Kommission fordert von der Regierung eine Korrektur.
Was sind die Erwartungen an die Kanzlerin?
Die deutsch-polnische Parlamentariergruppe im Bundestag etwa ruft Merkel dazu auf, die Demokratieverstöße deutlich zu benennen. Sie solle klar machen, wie wenig Deutschland — auch aufgrund eigener bitterer Erfahrungen mit einstigen Eingriffen in Freiheitsrechte — von dem Kurs der rechtskonservativen Regierung hält. Dabei solle Merkel aber so diplomatisch vorgehen, dass Szydlo trotzdem den Austausch mit Deutschland verbessern will. Bald 26 Jahre nach Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrages und nach all den aufgebauten Beziehungen trotz schrecklichster Vergehen Deutschlands in Polen während des Zweiten Weltkriegs müsse diese Freundschaft intensiv gepflegt werden.
Wird Merkel die Erwartungen erfüllen?
Bei ihrer Türkei-Reise in der vorigen Woche wurden ganz ähnliche Forderungen an die Kanzlerin gestellt. Sie nutzte diesen schwierigen Besuch in Ankara für Kritik am Vorgehen von Staatspräsident Recep Tayyipp Erdogan und traf sich auch mit der Opposition. Mit Tadel an Polens undemokratischer Innenpolitik hielt sich Merkel bisher zurück. Dabei wird es laut polnischen Politologen auch bleiben. In Warschau wolle die Kanzlerin die empfindlich reagierenden Nationalkonservativen für eine gemeinsame Europapolitik gewinnen. Kritik an umstrittenen Reformen, mit denen die PiS laut Kritikern Polens Demokratie untergräbt, wird die Kanzlerin deswegen zunächst der EU-Kommission überlassen. Brüssel prüft seit rund einem Jahr in Polen die Rechtsstaatlichkeit.
