Grüne: Merkel in Kundus-Affäre in Erklärungsnot

Grüne: Merkel in Kundus-Affäre in Erklärungsnot

Hamburg (RPO). Die Fraktionsspitze der Grünen wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, dem Bundestag in der Kundus-Affäre Informationen vorenthalten zu haben.

Nachdem bekanntwurde, dass das Bundeskanzleramt frühzeitig über zivile Opfer bei der Bombardierung zweier entführter Tanklaster am 4. September bei Kundus in Nordafghanistan informiert war, haben sich die Fraktionschefs, Renate Künast und Jürgen Trittin, in einem Brief an Merkel gewandt, wie das "Hamburger Abendblatt" (Freitagausgabe) berichtet.

Laut dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, hat Merkel in ihrer Regierungserklärung am 8. September 2009 dem Bundestag "verschwiegen, dass der Bundesregierung bereits konkrete Hinweise auf zivile Opfer vorlagen". Noch am 1. Dezember 2009 habe die Kanzlerin erklärt, "dass seinerzeit, also am 8. September, noch nicht völlig klar gewesen sei, ob zivile Opfer zu beklagen seien", so die Grünen-Politiker in dem Brief.

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Künast und Trittin fragen die Bundeskanzlerin zudem: "Warum haben Sie dem Deutschen Bundestag diese Fakten nicht unverzüglich mitgeteilt und das Parlament über die Erkenntnis, dass es zivile Opfer gab, im Unklaren gelassen?" Weiter heißt es: "Warum haben Sie zugelassen, dass der Bundesverteidigungsminister in der Plenardebatte vom 8. September 2009 ausschließlich auf die Existenz von Berichten verwiesen hat, die zivile Opfer verneinen?"

Berichten zufolge hatte das Bundeskanzleramt schon wenige Stunden nach dem Luftangriff konkrete Hinweise auf zivile Opfer. Demnach hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) eine E-Mail mit entsprechenden Informationen an die Regierungszentrale geschickt.

(DDP/csr)