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Regierungserklärung zu Afghanistan: Merkel in der Pflicht

Regierungserklärung zu Afghanistan : Merkel in der Pflicht

Berlin (RP). Der Afghanistan-Einsatz hat sich für die Kanzlerin zu einer gefährlichen Situation entwickelt. Deshalb zieht sie das Thema an sich ­- um die Last sogleich wieder auf möglichst viele Schultern zu verteilen.

Wenn die Kanzlerin nach geschlagenen Gipfelschlachten süffisant die kleinen Schwächen der Großen karikiert, dann wissen die Zuhörer im kleinen Kreis, wie viel Spaß es ihr macht, in blitzgescheit arrangierten Abläufen ihren Willen durchzusetzen. Und wenn die CDU-Chefin in den wenigen emotionalen Passagen ihrer Reden die Folgen des Klimawandels beschwört, dann wird klar, wo ihre politischen Leidenschaften liegen.

In der inneren Persönlichkeits-Architektur der Kanzlerin befinden sich Spaß und Leidenschaft im größtmöglichen Abstand zu einem Thema, das ihr ungewollt aber immer näher gekommen ist: der Afghanistan-Einsatz. Kein Regierungschef ließ sich so lange Zeit wie sie, bevor sie sich zum obligatorischen ersten Flug an die Front entschloss. Merkel ist da wie die meisten anderen Deutschen, deren Einstellung zur Truppe der Bundespräsident mit "freundlichem Desinteresse” umschrieben hat. Noch am 4. September, dem Tag des Bombenabwurfs auf von Taliban entführte Tanklaster, interessierten im Kanzleramt weniger die Details der blutigen Attacke auf deutschen Befehl, als vielmehr, wie die anderen Ressorts damit umgingen.

Schnell erkannte Merkel, dass die kommunikativen Fähigkeiten des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Jung nicht ausreichten, um das aufwühlende Megathema in den Griff zu bekommen. Und so preschte sie umgehend mit einer Regierungserklärung vor ­ nachdem sie ihrem gegen sie wahlkämpfenden SPD-Außenminister noch die Idee einer Afghanistan-Sonderkonferenz weggenommen hatte.

Seit September ist diese Konferenz also "ihr” Kind. Insofern monierte SPD-Chef Sigmar Gabriel gestern zu Recht, dass sie erst am Vorabend der Konferenz in einer weiteren Regierungserklärung ihr Konzept vorstellte ­ einen Tag nach einer vertraulichen Vorabinformationen für Fraktions- und Parteichefs.

Das Zögern hat mit der Vorsicht der gelernten Physikerin gegenüber einer Gleichung zu tun, in der zu viele Unbekannte agieren. Deshalb "spielte” sie die Idee des "Integrationsfonds” für abwerbebereite Taliban-Mitläufer erst, als sich die Aufnahme dieses afghanischen Anliegens bei der Londoner Konferenz abzeichnete.

Für die Regierungserklärung wählte sie gestern Nachmittag das Format der kurzen, prägnanten Einordnung. In 22-minütiger Kurzfassung umarmte sie eingangs SPD und Grüne, die den Einsatz 2001 als Regierung zu verantworten hatten. Diese Aufgabe sei damals richtig gewesen und sei es heute immer noch. Dann folgte die Passage der Ehrlichkeit. Es habe "manche Fortschritte und zu viele Rückschritte” gegeben. Auch Worte des Bedauerns und des Betrauerns unschuldiger Opfer fand sie hier.

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Das Zugehen auf SPD-Oppositionsführer Steinmeier und das herausragende Lob für Vizekanzler Guido Westerwelle ("hervorragende Vorbereitung”) dienten offenbar dem Ziel, die Verantwortung für den "belastenden, gefährlichen Einsatz” auf möglichst vielen Schultern zu verteilen.

Freilich durchkreuzte SPD-Chef Sigmar Gabriel diese Strategie. Er schob für die Antwort auf Merkel nicht nur den eigenen Fraktionschef beiseite, sondern beanspruchte auch noch die gesamte Zeit aller SPD-Redner für sich: So sprach er fünf Minuten länger als die Kanzlerin und betonte die Distanz. Sowohl den Außen- wie den Verteidigungsminister watschte er ab, zeigte sich von einzelnen Elementen des Merkel-Konzeptes "nicht überzeugt” und machte die Zustimmung von einem konkreteren Abzugsfahrplan abhängig. "Afghanistan” als Thema für die Profilierung des kommenden Kampfes um die Macht zwischen Merkel und Gabriel. Ein Grund mehr für die Kanzlerin, den Hindukusch als Chefsache zu betrachten.

(RP)