Steuerzahlerbund widerspricht Merkel: Haushalt ohne Neuverschuldung ist machbar
Berlin/München · Während der Bund der Steuerzahler skeptisch ist, verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den geplanten Verzicht auf neue Schulden im Haushalt 2015 gegen Zweifel.
Das Kabinett der großen Koalition
"Eine vorsichtige Schätzung - nach allem, was wir wissen, nach allen Prognosen, die uns zur Verfügung stehen - sagt uns: Wir können das mit der Null schaffen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast. Sie räumte aber bestimmte Unsicherheiten ein: "Wir können natürlich die weltwirtschaftliche Entwicklung nicht voll übersehen."
Am Mittwoch trifft sich die Bundeskanzlerin mit dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Seit 1969 gab es keinen Haushalt, bei dem der Bund nicht mehr ausgegeben als eingenommen hat.
Die Kanzlerin bekräftigt das Ziel, die Gesamtverschuldung Deutschlands in den nächsten zehn Jahren von über 80 auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken - und in dieser Legislaturperiode bereits "deutlich unter die 80 Prozent", sagte sie in ihrem Podcast.
Der Bund der Steuerzahler äußerte derweil Zweifel, dass die Finanzpolitik der Koalition zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten führt. Die Regierung nutze die "historisch guten Rahmenbedingungen und hohen Steuereinnahmen" nicht, um den Haushalt für die Zukunft abzusichern, kritisierte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel im Magazin "Focus". Im aktuellen Bundeshaushalt ließen sich nach Berechnungen seiner Organisation rund zwanzig Milliarden Euro einsparen.
Holznagel kritisierte, anstatt zu sparen, würden die Steuereinnahmen des Bundes für die nächsten Jahre kurzerhand um sieben Milliarden Euro höher gesetzt als in der letzten Steuerschätzung prognostiziert. "Kommen diese Einnahmen nicht, wird die große Koalition wieder mit Defiziten konfrontiert", sagte Holzapfel.
