De Maiziere in Drohnenaffäre unter Druck Merkel hat "volles Vertrauen" in ihren Minister
Berlin/Celle · Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt Verteidigungsminister Thomas de Maiziere in der Affäre um das gescheiterte Drohnen-Projekt Euro Hawk Rückendeckung. "Die Bundeskanzlerin hat da volles Vertrauen in Bundesminister de Maiziere", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. De Maiziere selbst kündigte an, der Rechnungshof solle nun doch die ungeschwärzten Akten zu dem Rüstungsvorhaben erhalten.
"Ich habe angewiesen, dass dem Bundesrechnungshof voller Zugang zu den Unterlagen gewährt wird - auch zu den vertraglichen Vereinbarungen mit amerikanischen Stellen", sagte der CDU-Politiker am Rande einer Veranstaltung in Celle.
In der Vergangenheit habe es unterschiedliche rechtliche Auffassungen über die Vertraulichkeit der Dokumente gegeben, erklärte de Maiziere. Dabei sei es besonders um die Wahrung amerikanischer Interessen gegangen.
Zugleich bat sich der Minister angemessen Zeit zur Erstellung der Dokumentation über das Rüstungsvorhaben aus, die er dem Wehrausschuss am 5. Juni präsentieren will. "Das Projekt hat eine Laufzeit von über zehn Jahren, die Aufarbeitung erfordert deshalb Sorgfalt und Gründlichkeit", sagte de Maiziere. "Wir brauchen ein aussagefähiges Gesamtbild und nicht eine Diskussion über Einzelinformationen."
Das Verteidigungsministerium untersuche auch die Konsequenzen für andere Drohnen-Vorhaben, speziell das neue Nato-Aufklärungssystem AGS. "Wir prüfen, welche Auswirkungen unser Ausstieg aus dem Euro-Hawk-Projekt auf dieses Nato-Projekt hat", erklärte der Minister.
Deutschland ist mit 480 Millionen Euro an der "Air Ground Surveillance" (AGS) beteiligt, die die Nato bis 2017 aufbauen will. Das System besteht im Kern aus fünf Drohnen des Typs Global Hawk, des Modells also, auf dem auch der Euro Hawk basiert. Sie sollen in der Allianz gemeinsam betrieben werden.
Zudem will Deutschland nach bisheriger Planung weitere vier Global Hawks beschaffen. Bis Ende dieses Jahres hatten die Haushälter nach Angaben Abgeordneter für AGS 140 Millionen Euro freigegeben. Wie viel davon bereits abgeflossen ist, ist unklar.
De Maizieres Sprecher Stefan Paris erklärte, die Unterlagen über den Euro Hawk seien in der Vergangenheit deshalb geschwärzt an den Rechnungshof weitergeleitet worden, weil die USA als Hersteller der Drohne die Weitergabe mancher Informationen an Dritte nicht gestatteten.
Auch in Schavan hatte Merkel "volles Vertrauen"
Bei einer Weitergabe hätten sich die Ministeriumsmitarbeiter strafbar gemacht. Das Ministerium werde das Problem nun lösen, indem es die Unterlagen ungeschwärzt, aber dafür als geheim eingestuft an die Rechnungsprüfer abgeben werde. Die Behörde erhalte so volle Einsicht. Der Euro Hawk wurde vom US-Konzern Northrop Grumman hergestellt. Die Sensoren stammen von der EADS -Tochter Cassidian.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warf de Maiziere vor, die Affäre auszusitzen. "Dass Frau Merkel Minister de Maiziere ihr volles Vertrauen ausspricht zeigt, wie schlecht es um ihn steht", erklärte er. Zuletzt hatte Merkel ihrer damaligen Bildungsministerin Annette Schavan ihr volles Vertrauen bekundet. Diese trat wenige Tage darauf zurück.
De Maiziere war heftig kritisiert worden, weil sein Ministerium die Unterlagen bisher nicht vollständig und offen weitergegeben hat. Das Ministerium hatte das Drohnen-Projekt gestoppt, weil eine Zulassung nicht zu erreichen war.
Nach Schätzungen der Opposition wurden dadurch bis zu 680 Millionen Euro Steuergelder verbrannt. Sie wirft de Maiziere vor, die Probleme verheimlicht zu haben. Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums dokumentiert derzeit die Abläufe des Drohnen-Projekts seit dem Beginn unter der rot-grünen Regierung im Jahr 2001.
