"Eine Frage der Fairness" Merkel hält an Betreuungsgeld fest
Düsseldorf · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Kritik aus den eigenen Reihen an der Einführung des Betreuungsgeldes festhalten. "Für mich ist das Betreuungsgeld in der Verbindung mit dem vereinbarten Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige eine Frage der Wahlfreiheit und der Fairness", sagte sie unserer Redaktion.
Das Betreuungsgeld müsse im familienpolitischen Zusammenhang gesehen werden. "Wir haben uns als Union 2007 gegen heftigen Widerstand für den Ausbau der Kindertagesstätten und einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige eingesetzt", sagte die Kanzlerin.
Der Bund, obwohl nicht zuständig, setze dafür vier Milliarden Euro ein und beteilige sich auch über 2013 hinaus dauerhaft an den Betriebskosten der Krippen. "Außerdem haben wir damals für Kinder bis zu einem Jahr das Elterngeld vereinbart, das inzwischen sehr gut angenommen wird. Für immer noch 60 Prozent der Kinder zwischen 1 und 3 Jahren nehmen ihre Eltern keine staatlich finanzierte Betreuungsmaßnahme in Anspruch. Wir haben die freie Entscheidung der Eltern, wie sie ihre Kinder in diesem Alter betreuen wollen, zu achten", sagte Merkel.
Auch denen, die Betreuung privat organisierten, stünde Anerkennung zu, betonte die Regierungschefin. "Deshalb haben wir schon damals das Betreuungsgeld für Unter-Dreijährige verabredet. Das halte ich unverändert für vernünftig."
Im Gezerre um die Vorratsdatenspeicherung hatte die Opposition am Donnerstag ein Machtwort der Kanzlerin gefordert. Angela Merkel "darf der Arbeitsverweigerung ihrer Minister nicht länger tatenlos zusehen", findet SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich hatten bei einem Treffen am Mittwoch keine Annäherung erreicht.
"Weitere Sondierungen" nötig
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Friedrich (CSU) und ihre Staatssekretäre hatten sich am Abend zu einer regelmäßigen Runde getroffen. "Aus unserer Sicht ist das Gespräch ohne Ergebnis zu Ende gegangen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag. "Weitere Sondierungen" seien geplant.
Das Ressort hatte zuvor umfassende Änderungen an einem Gesetzentwurf des Justizministeriums verlangt. Das empörte die Ressortchefin: Friedrichs Vorschlag sei "eher eine kleine Art von Kriegserklärung als ein Kompromissangebot", sagte sie der ARD-"Tagesschau".
Friedrich spielte den Ball prompt zurück. Die Justizministerin hätte die EU-Richtlinie "seit vielen Jahren umsetzen müssen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Ich muss mich nicht einigen, Frau Leutheusser muss sich auf die Richtlinie der Europäischen Kommission einlassen."
Das Innenministerium fordert eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten für die Telekommunikationsdaten. Dieser Zeitraum ist auch in der EU-Richtlinie genannt. Leutheusser-Schnarrenberger lehnt eine anlasslose Mindestspeicherung ab und will nur bei konkreten Verdachtsfällen Daten "einfrieren", also vor dem Löschen bewahren.
