Sturm auf US-Kapitol Merkel gibt Trump Mitverantwortung
Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes am frühen Donnerstagmorgen zeigen sich deutsche Politiker und Politikerinnen schockiert. Viele sehen den derzeit noch amtierenden Präsidenten Donald Trump in der Verantwortung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über die Ereignisse der vergangenen Nacht in Washington gezeigt. Merkel sprach am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe, zu der sie digital zugeschaltet war, von „verstörenden Bildern“ von der Stürmung des Kapitols, die sie „wütend und traurig“ gemacht hätten. Sie bedauere sehr, dass US-Präsident Donald-Trump seine Niederlage nicht eingestanden und die Ereignisse der Nacht dadurch erst möglich gemacht habe. Die Reaktionen des gewählten US-Präsidenten Joe Biden und von Abgeordneten beider Parteien in den USA mache sie aber zuversichtlich, „dass sich die Demokratie viel stärker erweisen werde“ als die Angreifer und Störer. Die US-amerikanische Demokratie werde in weniger als zwei Wochen ein neues Kapitel eröffnen. Die Bilder aus Amerika würden an anderer Stelle der Welt sicher nicht als Ausweis für „gute demokratische Prozesse“ angesehen, sagte sie mit Blick etwa auf Russland oder China.
Am Mittwoch waren Proteste wütender Anhänger Trumps in der Hauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in ein beispielloses Chaos gestürzt. Bei den Krawallen kamen nach Angaben der Polizei vier Menschen ums Leben.
Die Wucht der politischen Detonation war so stark, dass sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) entschloss, diesen außengewöhnlichen Vorgang zu kommentieren. Drei Minuten dauerte das Statement des ersten Mannes im Staate. 180 Sekunden, in denen der frühere Bundesaußenminister und überzeugte Transatlantiker keinen Zweifel ließ, dass die Welt tags zuvor in Washington D.C. einen „Angriff auf die liberale Demokratie“ erlebt habe. „Wir mussten mitansehen, wie verwundbar selbst die älteste und mächtigste Demokratie der Welt ist“. Der friedliche Machtwechsel sei Grundstein der Demokratie. Ein Mob sei „aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten“, sagte Steinmeier. Die Szenen auf dem Kapitolshügel seien „Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze auch von allerhöchster Stelle“, erwähnte Steinmeier den Namen von US-Präsident Nummer 45 bewusst nicht. Zum Schluss beschwörte der Bundespräsident den transatlantischen Schulterschluss: „Unsere Demokratie ist uns wichtiger als all unsere Differenzen.“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verwies direkt auf die Verantwortung von Trump. Die „Exzesse eines gewaltbereiten Mobs" seien von dem abgewählten Präsidenten aufgeputscht worden, der „die Grundregel der Demokratie verachtet, seine offensichtliche Wahlniederlage einzugestehen", schrieb der CDU-Politiker an Nancy Pelosi, die wiedergewählte Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Schäuble betonte, alle demokratisch verfassten Rechtsstaaten stünden derzeit vor der Herausforderung, Entscheidungen unter den Bedingungen der Globalisierung treffen zu müssen, mit der sich neben vielen Chancen auch gewaltige Konflikte verbänden. Die mit der tiefen gesellschaftlichen Spaltung verbundenen Interessengegensätze könnten nur mit dem parlamentarischen Verfahren friedlich ausgehandelt werden.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach gegenüber unserer Redaktion von „schrecklichen Bildern“. Der Kongress der Vereinigten Staaten sei ein Symbol für Freiheit und Demokratie in der ganzen Welt. „Der Angriff auf die Demokratie, wie es der gewählte Präsident Joe Biden genannt hat, ist abstoßend“, sagte Laschet. Die Ereignisse seien Konsequenz einer polarisierenden, egozentrierten Politik. Laschet machte den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump klar mitverantwortlich: „Der Angriff ist die Folge der dauerhaften Verachtung demokratischer Institutionen, die Präsident Trump seit Jahren zum Ausdruck bringt. Wer durch seine Sprache Aggression und Populismus sät, erntet Gewalt und Hass. Auch in seinen letzten Statements hat der Präsident Öl ins Feuer gegossen, statt zur Mäßigung aufzurufen.“
Für das amerikanisch-deutsche Verhältnis ist das eine Belastungsprobe. Peter Beyer (CDU), Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, forderte klare Reaktionen. „Die westlichen Demokratien müssen jetzt gemeinsam ein kraftvolles Signal der Solidarität nach Washington und in die gesamten USA senden“, sagte Beyer. Als starke Partner müssten Europäer dem gewählten Präsidenten Joe Biden und allen Befürwortern der Demokratie den Rücken stärken. „Eine Abkopplung von den USA, wie es Teile der SPD propagieren, halte ich für einen Irrweg“, sagte Beyer. „Die Trump-Jahre haben doch eines deutlich gezeigt: Nur als enge Bündnispartner sind Europa und Nordamerika stark. Es gilt deshalb jetzt, als Partner auf Augenhöhe eine transatlantische Positivagenda zu schmieden, selbst wenn das oft mühsam ist.“ Bei den Themen Handel, Sicherheit und Digitalisierung und Pandemie-Bekämpfung könne man erfolgreich gemeinsam unterwegs sein. „Abkopplung und Neutralität ist nicht nur naiv und gefährlich, sondern auch ein Wegducken vor Verantwortung“, sagte Beyer.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger äußerte sich hoffnungsvoll zu Joe Biden, der am 20. Januar im Amt vereidigt werden soll. „Biden hat gewonnen. Die demokratischen Institutionen in den USA haben sich als funktionsfähig und stabil erwiesen“, sagte Dilger auf Anfrage. „Dies ist angesichts der erschreckenden und fassungslos machenden Bilder aus Washington D.C. ein erfreuliches Signal“, sagte der neue Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). „Demokratische Institutionen und freies Unternehmertum bedingen einander“, sagte Dulger. Bidens Amtsantritt sei „eine Möglichkeit für den Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen im Interesse der deutschen Wirtschaft“.
CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte unterdessen vor einen wachsenden Einfluss populistischer Kräfte. „Die Kombination von Populismus, Verschwörungstheorien und der Wirkmächtigkeit der sozialen Netzwerke ist eine gefährliche Melange. Wer in die sozialen Netzwerke politisches Gift einpflanzt, der nimmt in Kauf, dass politische Systeme ins Wanken geraten“, sagte Blume. „Wir müssen unsere Gesellschaft dringend gegen Hetzer, Spalter und Fanatiker immunisieren.“ Um das zu erreichen, müsse der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt werden. „Wir müssen an dem gesellschaftlichen Kit arbeiten, der in der Vergangenheit gerne einmal belächelt wurde, gerade, wenn es um die Stärkung der Heimat oder des Engagements in Vereinen geht“, sagte Blume weiter. „Wir merken gerade jetzt, wie wichtig es ist, dass Menschen auch über politische Ansichten hinweg zusammenstehen können. Ganz offensichtlich fehlt es in den Vereinigten Staaten an diesem Zusammenhalt. Trump ist der größte politische Brandstifter der USA.“ Es sei auch hierzulande Aufgabe der Parteien, Grenzen zu überwinden und die gesellschaftliche Mitte wieder zu stärken.
