Debatte um Energiewende Merkel: Gesetzespaket bis Mitte Juni
Berlin (RPO). Die Atomwende soll bis Mitte Juni unter Dach und Fach sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarte am Freitag mit den Ministerpräsidenten einen straffen Zeitplan für die Gesetzgebung in Bundestag und Bundesrat bis zum 17. Juni. Was dann beschlossen werden soll, blieb aber offen.
Atomkraftwerke in Deutschland
Die CDU-Chefin sprach zwar von einer "deutlichen Verkürzung" der derzeit geltenden Laufzeiten und deutete Einigungschancen mit der SPD an. Auf deren Forderung eines Ausstiegs bis 2021 ging sie jedoch nicht ein. Noch gebe es deutliche Differenzen beim Zeitplan, sagte Merkel.
Immerhin ließen sich die SPD-geführten Länder auf ein Schnellverfahren für die Gesetzgebung ein. Merkel sagte, es bestehe Einigkeit darin, dass am Ende eine rechtlich saubere, eindeutige Lösung stehen müsse, die auch im Atomgesetz festgeschrieben werde.
Dort soll nicht nur die Zukunft der derzeit abgeschalteten acht Reaktoren, sondern aller 17 deutschen Atomkraftwerken klar werden. Außerdem sollen in einem Artikelgesetz die Weichen für den Umstieg auf Erneuerbare gestellt werden.
"Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen und in die Versorgung mit erneuerbaren Energien um- und einsteigen", versicherte die Kanzlerin. Zentral für die Energiewende seien Investitionen in Stromnetze, der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien sowie mehr Energieeffizienz. Zusätzlich sollten zeitnah auch die Sicherheitsstandards der atomaren Endlager überprüft werden.
Für die SPD-Seite sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, wenn jemand mit der Erwartung konkreter Beschlüsse zum Energiegipfel im Kanzleramt gekommen wäre, so wäre er enttäuscht worden. Das sei nicht zu erwarten gewesen. Er bekräftigte die Forderung der SPD, die acht abgeschalteten Meiler auf Dauer stillzulegen und nicht später als 2021 ganz aus der Atomkraft auszusteigen.
Neue Leitungen und Speicher
Wie teuer die geplante Energiewende für Bürger und Unternehmen wird, ist unklar. Laut "Süddeutscher Zeitung" geht die Regierung von drei Milliarden Euro aus. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach im Deutschlandfunk von einer bis zwei Milliarden Euro pro Jahr. Nach dem Energiegipfel stellte er klar, dass auch diese Zahl spekulativ sei. Das betonte auch Regierungssprecher Steffen Seibert.
Als Kostenfaktor gilt neben den Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien und ins Energiesparen unter anderem der Ausbau des Stromnetzes. Unter Berufung auf die Deutsche Energieagentur sagte Brüderle, es fehlten aktuell 3.600 Kilometer Stromleitungen. Die Dena setzt dafür rund zehn Milliarden Euro bis 2020 an.
Brüderle verwies zudem darauf, dass neue Speichertechnologien benötigt würden. Für die Forschung dazu stellte die Regierung nach Angaben Brüderles 200 Millionen Euro zur Verfügung.
Auf die Verbraucher könnten zudem steigende Strompreise zukommen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in der ARD, es sei klar, dass eine Stromverknappung zu steigenden Preisen auf dem Markt führen werde. Doch dürfe dies nicht einseitig zulasten der Verbraucher gehen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen erwartet nur moderate Strompreissteigerungen und auch keine Versorgungsprobleme. Vorrangig setzt die Regierung auf Offshore-Windenergie. Hierfür soll ein bereits vereinbartes Fünf-Milliarden-Förderprogramm der KfW zur Verfügung gestellt werden.
Sanierung beschleunigen
Als Teil der Energiewende will die Regierung die Sanierung alter Gebäude beschleunigen. "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass wir die Sanierungsquote im Gebäudebestand von einem Prozent auf zwei Prozent erhöhen", sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU).
Dafür solle das Gebäudesanierungsprogramm schrittweise auf zwei Milliarden Euro erhöht werden. Diese Größenordnung hatten auch Röttgen und Brüderle in einem Positionspapier, das die Grundlage für das Treffen mit den Ministerpräsidenten bilden sollte, ins Auge gefasst.
Dena-Chef Stephan Kohler, forderte hingegen 4,5 bis 5 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung. Der DGB sprach sich für eine ähnliche Größenordnung aus. Die nun in Aussicht gestellten zwei Milliarden Euro seien nur die Hälfte dessen, was im erfolgreichen Förderjahr 2009 zur Verfügung gestanden habe, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel.
Merkel verwies darauf, dass zunächst Beratungen innerhalb der Bundesregierung stattfinden sollten, insbesondere mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
