Vor CDU-Parteitag in Stuttgart Merkel gegen schnelle Steuersenkungen
Stuttgart/Berlin (RPO). Vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schnellen Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt und für eine grundlegende Steuerreform nach der Bundestagswahl geworben. Dabei erhielt sie Unterstützung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff.
Steuern: die wichtigsten Tipps
Die CDU wolle wieder mehr Leistungsgerechtigkeit für die Steuerzahler herstellen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Merkel sagte der "FAS", eine strukturell gedachte Steuerreform dürfe nicht mit der Bekämpfung der aktuellen Wirtschaftskrise vermischt werden. "Die Reform der Einkommensteuer ist gerade keine zeitlich befristete Maßnahme, um einen Konjunkturimpuls zu setzen, sondern eine Strukturreform." Sie nannte einen auch von der CSU geforderten einheitlichen Freibetrag von 8000 Euro für Erwachsene und Kinder hilfreich. "Durch die kalte Progression gelten für immer mehr Menschen mit einem mittleren Einkommen sehr hohe Steuersätze. Gegen diese ungerechte Entwicklung müssen wir etwas tun", sagte die CDU-Chefin.
Unterstützung erhielt sie von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff. Steuerveränderungen wirkten langsam und seien nicht geeignet für ein kurzfristiges Gegensteuern, sagte Koch in Stuttgart. Wulff sagte der "Bild" (Montagsausgabe), Deutschland brauche "sofort nach der Bundestagswahl" eine strukturelle Reform - "einfacher, niedriger, gerechter". Mit dem Koalitionspartner SPD gehe dies zur Zeit nicht.
Kritik aus NRW
Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte ein deutliches Entlastungssignal für die Bürger. "Die Leute haben jetzt zehn Jahre ohne Nettolohnerhöhung hinter sich, da muss man jetzt auch über Entlastungen reden", sagte Rüttgers dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).
FDP-Chef Guido Westerwelle machte Steuersenkungen zur Bedingung für eine Koalition mit der Union nach der Wahl. Die Bürger müssten mehr "netto vom Brutto" erhalten, sagte Westerwelle der "BamS".
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte in Stuttgart, die Debatte komme "ein wenig spät". Nun müsse "langsam Ruhe sein damit". Sein Thüringer Kollege Dieter Althaus sagte dagegen, die Ost-CDU habe eine Mitverantwortung wie andere Blockparteien auch. Darüber müsse man reden können - allerdings "ganz ohne Schaum vorm Mund".
