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Diskussion um Homo-Ehe: Merkel gegen Gleichstellung von Lebenspartnerschaft

Diskussion um Homo-Ehe : Merkel gegen Gleichstellung von Lebenspartnerschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. Medienberichten zufolge sagte die Kanzlerin, es sei beim Ehegattensplittung um die Entlastung von Familien mit Kindern gegangen.

Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" erklärte Merkel dies in der Sitzung des CDU-Parteivorstands am Montag. Eine Sprecherin der CDU-Pressestelle wollte die Angaben jedoch offiziell nicht bestätigen.

"Rechtssprechung abwarten"

Bereits am Sonntag hatte sich Merkel in der ARD dafür ausgesprochen, Ehe und Familie auch künftig steuerlich nicht mit gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften auf eine Stufe zu stellen. Sie räumte aber ein, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage bereits wiederholt "weiter gegangen" sei. Das Verfassungsgericht habe damit den Begriff von Verantwortung in einer Beziehung anders definiert. "Ich glaube, dass wir gut daran tun, die Rechtsprechung noch einmal abzuwarten", so die Bundeskanzlerin.

Eine Gruppe von Unionsabgeordneten hatte Anfang August die eigene Fraktion zur Gleichstellung aufgefordert. In einer Erklärung heißt es, es sei "nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss", die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen. Auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte sich der Forderung angeschlossen.

Die Union lehnt bisher eine steuerliche Gleichbehandlung von Eheleuten und homosexuellen Lebenspartnerschaften ab. Die FDP setzt sich dagegen schon länger dafür ein. Das Bundesverfassungsgericht will voraussichtlich im nächsten Jahr ein Urteil zu der Frage fällen.

Hier geht es zur Infostrecke: In diesen Ländern gibt es die Homo-Ehe

(KNA)