Metall-Betriebe wollen Arbeitszeit senken Merkel gegen 26-Stunden-Woche
(RP). In der Union ist Streit über die Krisenbekämpfung ausgebrochen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers regte im Gespräch mit unserer Redaktion an, dass der Staat Arbeitnehmer von Betrieben unterstützt, die die Wochenarbeitszeit verkürzen.
Die Karriere von Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel wies diesen Vorschlag zurück: "Wir müssen aufpassen, das wir nicht in Dauersubventionen reinrutschen, aus denen wir nie wieder rauskommen", sagte sie auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin.
Rüttgers' Vorstoß geht auf eine Idee des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall zurück. Der will, dass Betriebe die Wochenarbeitszeit von 35 Stunden auf bis zu 26 Stunden senken können. Damit der Lohn nicht im selben Maß sinkt, soll der Staat "ein kleines Kurzarbeitergeld" dazugeben, wie Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser fordert. Auch die IG Metall will das gut.
Ein solches "kleines Kurzarbeitergeld" sei für viele Betriebe und Mitarbeiter anwendbar, hatte Rüttgers im Interview gesagt. Es sei dringend notwendig, "den Unternehmen Möglichkeiten zu eröffnen, die wegen des andauernden Auftragseinbruches mit dem Abbau der Arbeitszeitkonten und Kurzarbeitergeld nicht mehr klarkommen." Bisher erlaubt der Tarifvertrag nur, die Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei entsprechender Gehaltskürzung zu senken.
Ökonomen lehnen den Plan von Rüttgers und Kannegiesser aber ab. "Ich halte nichts von einer solchen Regelung. Sie erlaubt es, Betrieben und Gewerkschaften einen Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich der Steuerzahler, zu schließen", sagte Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), unserer Zeitung. Viele andere Branchen, die auch Schwierigkeiten hätten, würden den Metallern folgen. "Es besteht die Gefahr, dass wir am Ende fast alle beim Staat beschäftigt sind."
Nun müsse der Marktmechanismus wieder wirken und die schwachen Betriebe aussortieren können, so Zimmermann. "Wenn der Staat schon mit zusätzlichem Geld in Vorleistung tritt, muss sich die Gewerkschaft verpflichten, auf Lohnerhöhungen zu verzichten", sagte Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft.
Branchenexperten vermuten ohnehin, dass die Metaller mit ihrem Plan nur eine lästige Regelung des Tarifvertrags im Südwesten aushebeln wollen. Die führt dazu, dass sich gerade dort Kurzarbeit kaum lohnt, wo besonders viele von der Krise gebeutelte Autobauer und Zulieferer sitzen. Denn im Südwesten müssen Betriebe das von der Arbeitsagentur gezahlte Kurzarbeitergeld kräftig aufstocken. Am Ende kommen so selbst Mitarbeiter, die gar nicht mehr arbeiten, auf über 80 Prozent ihres Bruttolohns.
Auf dem Arbeitgebertag äußerte sich die Kanzlerin auch reserviert zur Konjunkturlage. "Wir bewegen uns auf extrem labilen Grund", sagte sie. Trotz des leichten Aufschwungs sei fraglich, ob die Banken wirklich alle Risiken offengelegt hätten. Es bestehe die Gefahr, dass die Lehren aus der Finanzkrise trotz aller Versprechen "nicht in umfangreicher Weise" gezogen werden.
Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle forderte vor den Arbeitgebern, die Erbschaftsteuer zu streichen. Jedes vererbte Vermögen sei schon besteuert worden. "Nur weil jemand stirbt, muss er noch mal Steuern zahlen", klagte Brüderle. Das sei ungerecht. Er räumte jedoch ein, dass es für seinen Vorstoß keine politische Mehrheit gibt.
