Kanzlerin zieht Bilanz der Großen Koalition Merkel für Koalition mit FDP nach der Wahl 2009
Berlin (RPO). Klare Worte der Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie hat sich für eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl 2009 ausgesprochen. Vor rund 160 Kreisvorsitzenden erklärte die CDU-Vorsitzende, es gebe eine Vielzahl von Bereichen, in denen man in einem anderen Bündnis als mit der SPD viel umsetzen könne. "Unser Ziel ist die Koalition mit den Liberalen, um noch mehr für die Menschen in Deutschland zu erreichen."
Die Streitfragen der Koalition
Merkel zog eine Bilanz der dreijährigen Zusammenarbeit in der Großen Koalition und sagte: "Wir haben es mit einem Koalitionspartner zu tun, der zunehmend unzuverlässig wird." Das Beispiel Hessen zeige, dass man sich auf das Wort der Sozialdemokraten nicht verlassen könne.
Vor der Landtagswahl hätten die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und Parteichef Kurt Beck erklärt, es werde niemals eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. "Kaum ist die nächste Landtagswahl vorbei, noch davor, ist alles Schall und Rauch", sagte Merkel. Über dieses Thema werde die Auseinandersetzung im nächsten Bundestagswahlkampf vorrangig gehen.
Integrationspolitik gelobt
"Die Große Koalition hat viel bewegt", erklärte Merkel. Union und SPD seien vorangekommen, aber nicht so weit, wie es möglich gewesen wäre. Immerhin gebe es heute 1,5 Millionen weniger Arbeitslose, die Unternehmensteuerreform sei umgesetzt und die Erbschaftsteuerreform in Arbeit. Bürokratie sei abgebaut, und die paritätischen Lohnzusatzkosten seien von 41,6 auf unter 40 Prozent gesenkt worden. Es habe eine Gesundheitsreform gegeben, die allerdings "nicht besonders populär" sei.
"Niemals ist so viel für Forschung und Entwicklung ausgegeben worden wie in dieser Legislaturperiode", sagte Merkel. Als Errungenschaft der Großen Koalition nannte sie unter anderem die Integrationspolitik, die verbesserte innere Sicherheit und die Politik des Schuldenabbaus.
Nach der Wahl will Merkel die Arbeitslosigkeit weiter abbauen, Stärkere und Schwächere noch mehr in eine solidarische Gemeinschaft bringen und den Mittelstand stärken. Flächendeckende einheitliche Mindestlöhne lehnt die Kanzlerin als Arbeitsplatzvernichter ab: "Ich will das nicht, und ich glaube, die gesamte Union will das nicht."
Gegen gleichzeitigen Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft
Hoffentlich werde man nach der Wahl andere Wege in der Energiepolitik einschlagen, sagte Merkel. Die CDU baue weiter auf einen Energiemix. "Wer gleichzeitig aus der Kohleenergie und der Kernenergie aussteigen will, der handelt schlichtweg verantwortungslos", sagte sie.
Merkel kündigte an, auf dem CDU-Parteitag müssten sich die Delegierten über strittige Fragen wie der Steuerquote verständigen. "Deutschland braucht uns, deshalb müssen wir uns der Mühe unterziehen - und ich muss sagen, es macht doch auch immer wieder Spaß", erklärte die Kanzlerin.
FDP begrüßt Steuersenkungsgedanken der Union
FDP-Vize Andreas Pinkwart hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, nach der kommenden Bundestagswahl Steuern und Abgaben senken zu wollen. "Wir begrüßen, dass die CDU jetzt Bewegung signalisiert", sagte Pinkwart am Freitag in Düsseldorf. Allerdings halte die FDP Steuererleichterungen in einer ersten Stufe schon zu Jahresbeginn 2009 "für möglich und nötig".
Pinkwart, der auch stellvertretender Regierungschef in Nordrhein-Westfalen ist, setzt dabei auf Bundesratsinitiativen seines Landes. Ein erster Schritt zu einer nachhaltigen Entlastung der Bürger sei die Unterstützung der vorliegenden Initiativen aus Bayern und Baden-Württemberg in der Länderkammer. "Hier können wir kurzfristig eine Anhebung des Grundfreibetrages für Erwachsene und des Kinderfreibetrages sowie eine Erhöhung des Kindergeldes erreichen", sagte er.
