Nahostkonflikt Merkel fordert Netanjahu zu Friedens-Verhandlungen auf
Berlin (RPO). Inmitten der festgefahrenen Nahost-Friedensverhandlungen hat Kanzlerin Angela Merkel den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Aufnahme von Verhandlungen mit Palästina aufgefordert.
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Netanjahu müsse "so rasch wie möglich" über eine Zweistaatenlösung verhandeln, erklärte Merkel in einem Telefonat mit dem Ministerpräsidenten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mitteilte. Für den fortgesetzten israelischen Siedlungsbau fehle ihr "jegliches Verständnis".
Grundlage für Verhandlungen müsse die am 23. September in New York vereinbarte Quartett-Erklärung sein, forderte Merkel den Angaben zufolge. Voraussetzungen für einen Erfolg dieser Verhandlungen sei es, dass beide Seiten von provokativen Handlungen Abstand nähmen, betonte die CDU-Vorsitzende mit Blick auf die Genehmigung des israelischen Innenministeriums für den Bau von 1100 Wohnungen in Gilo im Osten Jerusalems. Diese Genehmigung habe Zweifel geweckt, dass die israelische Regierung an der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen interessiert sei. Es gelte nun, diese Zweifel zu zerstreuen, forderte Merkel.
Die Palästinenser schließen wegen des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen aus. Unter den derzeitigen Bedingungen sei das unmöglich, sagte ein ranghoher palästinensischer Beamter am Donnerstag. Die Palästinenser wollten ihre Bemühungen um eine Anerkennung bei den Vereinten Nationen fortsetzen.
Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als die Hauptstadt ihres künftigen Staates und fordern einen Baustopp im Osten der Stadt sowie im Westjordanland. Am vergangenen Freitag hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen erbitterten israelischen Widerstand einen Mitgliedsantrag bei den Vereinten Nationen gestellt.
