Düsseldorf/Berlin Ringen um lokale Ausreisesperren zur Corona-Bekämpfung
Düsseldorf/Berlin · Bei einem örtlich begrenzten Infektionsausbruch könne ein dortiges Ausreiseverbot besser sein als ein bundesweites Aufnahmeverbot in Hotels für Reisende aus diesem Gebiet, sagt Bundeskanzlerin Merkel. Die Testkapazitäten müssten dann aber deutlich hochgefahren werden. Bund und Länder sind sich noch uneins.
Unter dem Eindruck folgenreicher Shutdown-Maßnahmen als Reaktion auf punktuelle Covid-19-Ausbrüche in Nordrhein-Westfalen ringen Bund und Länder über eine neue, zielgenauere Vorgehensweise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für lokale Ausreisesperren zur gezielten Bekämpfung von Corona-Ausbrüchen. Bei einem örtlich begrenzten Infektionsausbruch könne ein Ausreiseverbot günstiger sein als umgekehrt ein bundesweites Aufnahmeverbot in Hotels für Reisende aus diesem Gebiet, sagte Merkel. „Ich finde, das ist jedenfalls ein Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde."
Die derzeitige Regelung führte etwa zuletzt im Kreis Gütersloh dazu, dass zahlreiche Länder Beherbergungsverbote für Menschen aus dem Landkreis verhängten. Die NRW-Landesregierung musste mit Urlaubsländern wie Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern verhandeln, wie schnell die Gütersloher auch ohne Testung wieder willkommen geheißen werden konnten. Erst am Dienstag hob auch Österreich seine Reisewarnung für Gütersloh und Einreisebeschränkungen für Menschen aus dieser Region wieder auf. Nach Informationen unserer Redaktion waren dem mehrere Telefonate zwischen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorausgegangen.
Die nun in Rede stehende Regelung sieht vor, dass im Falle eines Ausbruchs der Landrat oder Bürgermeister kurzfristig eine entsprechende Ausreisebeschränkung verhängen kann – allerdings nur für einen kurzen Zeitraum. Zugleich würden die Testkapazitäten für die betroffene Region hochgefahren, um auch eine sogenannte Vor-Test-Quarantäne zu ermöglichen. Menschen, die noch nicht getestet sind, müssen sich dann vorsorglich in Quarantäne begeben. Ein entsprechendes Vorgehen in Gütersloh war unter anderem von dem Charité-Virologen Christian Drosten gelobt worden.
Allerdings konnten sich die Chefs der Staatskanzleien von Bund und Ländern am Dienstag noch nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen. Aus Sachsen verlautete, es lägen noch keine Details vor, auch Hessen und Hamburg erklärten, sie hätten noch keine Beschlussvorlage von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Das Problem bei Ausreiseverboten und Quarantänemaßnahmen sei, dass sie überwacht werden müssten - aber nicht immer überwacht werden könnten, hieß es. Am Mittwoch soll es eine zweite Telefonschalte mit Braun geben. Kommt es zu keinem Beschluss, soll das Thema zur Chefsache gemacht und eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel einberufen werden.
