<P>Cottbus (rpo). Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase der brandenburgischen CDU hat die Vorsitzende Angela Merkel Bundeskanzler Gerhard Schröder eine verbale Ohrfeige erteilt. Sie warf Rot-Grün bei der Umsetzung von "Hartz IV" schwere handwerkliche Defizite vor.

Sie kritisierte am Samstag in Cottbus "die Unfähigkeit der Bundesregierung und speziell von Bundeskanzler Gerhard Schröder", der Bevölkerung die Arbeitsmarktreform zu erklären. Das habe bei den Menschen "großes Unverständnis" hervorgerufen. Es sei beispielsweise ein "dramatischer Fehler" gewesen, zuerst die Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II zu verschicken und erst dann an eine Informationskampagne zu denken.

Die CDU habe der Verkürzung des Auszahlungszeitraums für das Arbeitslosengeld nur "schweren Herzens" zugestimmt, sagte Merkel. Als Ausgleich müssten nun die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Merkel unterstrich, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe könne nur verantwortet werden, wenn sich gleichzeitig die Chancen von Arbeitslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt verbesserten. Deshalb schlage die Union zur Schaffung neuer Jobs Lohnkostenzuschüsse vor. Der PDS warf Merkel bezüglich "Hartz IV" "Missinformation" vor.

Als Wahlkampfziel für die brandenburgische Union gab Merkel aus, stärkste Partei zu werden. Im Land habe sich "wegen unendlich vieler Probleme" Resignation breit gemacht. Die Menschen hätten "das freundliche Gesicht von Ministerpräsident Matthias Platzeck satt". Die CDU biete das bessere Programm an. In Brandenburg wird am 19. September ein neuer Landtag gewählt.