Bundestag unterstützt mit breiter Mehrheit Euro-Krisenplan: Merkel erhält die Kanzlermehrheit

Bundestag unterstützt mit breiter Mehrheit Euro-Krisenplan : Merkel erhält die Kanzlermehrheit

Berlin (RPO). Der Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit breiter Unterstützung für ihre Euro-Rettungspläne zum Gipfel nach Brüssel geschickt. 503 von 596 Abgeordneten stimmten am Mittwochnachmittag dafür, über den EFSF-Fonds weitere Milliardensummen zur Eindämmung der Schuldenkrise zu mobilisieren. 89 Parlamentarier votierten dagegen, vier enthielten sich.

Bei der Abstimmung hat Merkel die Kanzlermehrheit erreicht. Bei insgesamt 503 Ja-Stimmen votierten genau 311 Abgeordnete von Union und FDP für die Pläne, wie es aus Unions-Kreisen hieß. Genau 311 Stimmen sind für die Kanzlermehrheit nötig.

"Die Arbeit ist noch nicht getan"

Ein erneuter Krisengipfel am Mittwochabend soll Beschlüsse sowohl zur weiteren Ausgestaltung des EFSF-Fonds als auch zu einem neuen Hilfspaket für Griechenland fassen.

Merkel hat am Mittwochnachmittag vor Beginn des Euro-Krisengipfels in Brüssel die Erwartungen an das Treffen gedämpft. "Wir haben noch eine ganze Reihe von Problemen zu lösen und Verhandlungen zu führen", sagte Merkel bei ihrer Ankunft. "Die Arbeit ist noch nicht getan." Das Treffen ist der zweite Gipfel zur Euro-Schuldenkrise innerhalb weniger Tage.

"Alle reisen heute hier mit dem Ziel an, auf jeden Fall ein ganzes Stück weiter zu kommen", sagte Merkel. Kurz vor Beginn des Gipfels war unklar, ob auf dem Treffen ein angekündigtes "Gesamtpaket" zur Lösung der Schuldenprobleme verabschiedet werden kann. Kompliziert gestalteten sich offenbar die Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt für Griechenland. Die Euroländer wollen die privaten Gläubiger des Landes dazu bringen, freiwillig auf die Hälfte ihrer Forderungen an Athen zu verzichten.

Merkel warb schon in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag für einen weiteren Einsatz zur Rettung des Euro. Deutschland habe die "historische Verpflichtung, das Einigungswerk Europas mit allen uns zur Verfügung stehenden und verantwortbaren Mitteln" zu verteidigen, sagte sie.

Mit Blick auf den EFSF-Fonds räumte Merkel höhere Risiken durch die geplanten Hebelmechanismen ein. Das Risiko sei aber vertretbar. Die Kanzlerin versicherte zugleich, dass der deutsche Anteil am EFSF-Fonds bei 211 Milliarden Euro bleibe. Zudem sei eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) an der Ausweitung des EFSF-Einsatzes "vom Tisch". Dies war zunächst von Frankreich und anderen Euro-Ländern gefordert worden.

Merkel lobte, dass es den Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen gelungen sei, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Dies sei ein "politisches Signal", das weit über die finanzpolitischen Aussagen des Antrags hinausgehe. In dem gemeinsamen Text heißt es, dass der 440 Milliarden Euro starke EFSF-Fonds mittels so genannter Hebel "möglichst effizient" genutzt werden soll. Letztlich soll so mehr Geld zur Stützung von Krisenstaaten mobilisiert werden können.

SPD wirft Regierung Unehrlichkeit vor

Trotz der Einigkeit beim Entschließungsantrag warf die SPD der schwarz-gelben Bundesregierung Unehrlichkeit bei der Euro-Rettung vor. Sie zerstöre dadurch Vertrauen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die Koalition habe nicht mehr die Kraft, die Krise alleine zu bewältigen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies die Vorwürfe zurück. Er erinnerte daran, dass die SPD sich bei der Abstimmung über das erste Griechenland-Paket enthalten habe.

Für die Linke, die sich als einzige Fraktion nicht dem Entschließungsantrag angeschlossen hatte, kritisierte Fraktionschef Gregor Gysi die Hebelmechanismen. Diese führten dazu, dass aus einem bislang "vagen Haftungsrisiko" eine "zwingende Zahlung" des EFSF-Fonds und damit der Steuerzahler werde. Er warf der Regierung zudem vor, ihre Pläne zur Euro-Krise unablässig zu ändern und mit "organisierter Wirrnis alle zu überfordern".

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Verunsicherung der Menschen komme daher, dass die Regierung am Mittwoch für richtig erkläre, was sie am Freitag abgelehnt habe. Die Koalition hatte noch am Freitag eine Befassung des Plenums mit den EFSF-Plänen abgelehnt.

Mit Blick auf das Rettungspaket für Griechenland forderte Merkel eine stärkere Beteiligung des Privatsektor an einem Schuldenerlass. Der Privatsektor müsse in "erheblich höherem Umfang" beteiligt werden, sagte sie. Die Euro-Länder wollen die Banken dazu bringen, freiwillig einen Abschlag von 50 Prozent hinzunehmen, anstatt 21 Prozent wie noch im Juli ausgehandelt. Die Banken sträuben sich aber gegen einen Verzicht in dieser Höhe.

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(AFP/top)