+++ 19.22 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Koalition bis 2013 Bestand hat. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte die CDU-Chefin am Montagabend auf die Frage, ob ihre Koalition halten werde: "Ja, natürlich." Sie arbeite mit allen Vertretern der FDP im Kabinett gern zusammen. Die Kanzlerin wertete die Wahlschlappe in Baden-Württemberg nicht als Misstrauensvotum gegen ihre Person.

+++ 19.19 Uhr: Nach dem FDP-Landesvorsitzenden Rainer Brüderle hat auch der gesamte Landesvorstand der rheinland-pfälzischen Liberalen seinen Rückzug zum 7. Mai angekündigt. Man wolle einen Neuanfang gestalten, sagte FDP-Schatzmeister Jürgen Creutzmann am Montagabend in Mainz. Damit werde der außerordentliche Landesparteitag am 7. Mai einen komplett neuen Landesvorstand wählen.

+++ 19.05 Uhr: Der FDP-Europaabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Michael Theurer hat seinem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle den Rückzug vom Amt des Parteichefs nahegelegt. Künftig sollten Ämter im Kabinett und der Partei voneinander getrennt werden, sagte Theurer am Montagabend vor einer Sitzung von Präsidium und Vorstand der baden-württembergischen Liberalen in Stuttgart.

+++ 18.31 Uhr: Der scheidende baden-württembergische Justizminister und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Ulrich Goll erwartet nach dem Debakel seiner Partei bei der Landtagswahl keine personellen Konsequenzen. "Ich rechne nicht mit personellen Veränderungen", sagte Goll am Montagabend vor einer Sitzung von Präsidium und Vorstand in Stuttgart.

+++ 18.17 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz auf. Er werde den Vorsitz auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes am 7. Mai zur Verfügung stellen, sagte Brüderle bei einer Sitzung der FDP-Gremien am Montagabend in Mainz.

+++ 18.03 Uhr: Nach dem Wahldebakel und Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Stefan Mappus seinen Rückzug vom Landesparteivorsitz angekündigt. Wer sein Nachfolger sein könnte, ließ Mappus vor der Sitzung von Präsidium und Landesvorstand am Montag offen. Er kündigte an, den Gremien mehrere Vorschläge zu unterbreiten. Der für den Herbst geplante Landesparteitag soll auf Mai vorgezogen werden.

+++ 17.43 Uhr: Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir betonte in Berlin, es komme ein "großes Maß an Verantwortung" auf die Grünen zu. "Dem muss man sich würdig zeigen." Die Grünen könnten nun beweisen, "dass wir das können mit der Regierung". Dies sei auch eine Chance für die weiteren Wahlen in diesem Jahr und für die nächste Bundestagswahl 2013.

+++ 17.19 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht seine Rolle in der CDU durch die Wahlniederlage seines Parteikollegens Stefan Mappus in Baden-Württemberg nicht gestärkt. Er sei Vorsitzender des zweitgrößten Landesverbandes innerhalb der CDU und natürlich hätten auch die Ministerpräsidenten im Präsidium ein Wort mitzureden. Das sei aber auch schon vorher so gewesen, sagte McAllister am Montag in Hannover. "Ich bedaure es eher, dass ich mit Stefan Mappus in diesen Gremien einen Mitstreiter verloren habe", beklagte der niedersächsische Regierungschef.

+++ 16.51 Uhr: Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition angekündigt. "Die Union wird eine große Chance haben. Wenn sie eine konstruktive Opposition macht, werden wir sie nicht so behandeln, wie sie uns", sagte Kretschmann. Es sei auch Teil seines neuen Regierungsstils, kluge Vorschläge der Opposition aufzugreifen.

+++16.23 Uhr: Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle sollte nach Auffassung des Chefs der saarländischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Schmitt, sein Amt als Außenminister abgeben und stattdessen zusätzlich zum Parteivorsitz auch den Fraktionsvorsitz übernehmen. Vor der Landespressekonferenz sagte Schmitt am Montag in Saarbrücken, nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen müsse man über das Gesamtteam an der Parteispitze reden.

+++ 15.45 Uhr: Der Vorsitzende der Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat den Kurs der Bundesregierung in der Energiepolitik massiv kritisiert. "Das Moratorium zur Kernenergie hat der Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien geschadet", sagte Hundt unserer Redaktion. "Nach meiner Beurteilung war das Moratorium ein großer Fehler. Sachlich erkenne ich kein Argument für diese Maßnahme, weil die Katastrophe in Japan die Sicherheitslage unserer Kernkraftwerke nicht beeinträchtigt hat."

+++ 15.32 Uhr: Stefan Mappus hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für den Machtverlust der CDU in Stuttgart mitverantwortlich gemacht. "Manche Äußerung" der vergangenen Tage sei "nicht so richtig hilfreich" gewesen, sagte Mappus mit Blick auf die umstrittene Aussage Brüderles zum Schwenk in der Atompolitik der Regierung. Brüderles Begründung des Kurswechsels mit dem Wahlkampf erkläre vermutlich auch, warum der Koalitionspartner FDP in Baden-Württemberg "auch noch richtig abgestürzt" sei.

+++ 15.28 Uhr: Trotz der Wahlerfolge der Grünen in Rheinland-Pfalz und vor allem in Baden-Württemberg, wo sie voraussichtlich erstmals einen Ministerpräsidenten stellen, ist die Öko-Partei aus Sicht des Parteienforschers Hans Herbert von Arnim von nicht auf dem Weg zur Volkspartei. Der Wissenschaftler an der Hochschule Speyer sagte, er glaube auch nicht an einen dauerhaften grünen Höhenflug.

+++ 15.12 Uhr: Nach ihrem Wahlerfolg gehen die rheinland-pfälzischen Grünen selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen mit Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Ihre Partei werde ihre starke Position "nicht verschenken", sagte Spitzenkandidatin Eveline Lemke mit Blick auf die erzielten 15,4 Prozent.

+++ 15.03 Uhr: Die Parteispitze der Linken im Bund hat jedwede Mitverantwortung für das Scheitern am Einzug in die Landesparlamente von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weit von sich gewiesen. "Für dieses Ergebnis ist einzig und allein das Thema Atomkraft verantwortlich", sagte Parteichef Klaus Ernst. Dafür trage die Parteispitze mit Gesine Lötzsch und ihm keine Mitverantwortung oder gar Schuld.

+++ 14.57 Uhr: Nils Schmid, will im Falle eines Volksentscheides über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" für das Projekt werben. Das Angebot der SPD, den Bürgern das letzte Wort zu gewähren, gelte nach wie vor, sagte Schmid am Montag nach Beratungen der SPD-Parteigremien in Berlin. Die Bevölkerung solle aber abwägen, dass bei einem Ausstieg, erhebliche Schadensersatzansprüche auf das Land zukämen. "Deshalb werde ich bei einem Volksentscheid auch für ein Ja zu diesem Projekt werben", sagte Schmid.

+++ 14.43 Uhr: FDP-Chef Guido Westerwelle hat schnellen personellen Konsequenzen eine Absage erteilt. "Wir werden eine umfassende Diskussion führen in einem geordneten Prozess", sagte Westerwelle am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Es gehe nicht darum, übereilte Entscheidungen zu treffen, die als "Blitzableiter" dienten, sondern langfristig das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Die FDP habe den "Warnschuss der Wähler" verstanden und wisse, dass sie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne, fügte er hinzu.

+++ 14.29 Uhr: Die baden-württembergische SPD will nach den Worten ihres Landeschefs Nils Schmid in einer grün-roten Koalition "Garant dafür sein, dass wirtschaftliche Vernunft die Leitlinie der Regierungspolitik wird". Er werde dafür kämpfen, dass Baden-Württemberg ein zukunftsträchtiger Industriestandort bleibe, sagte Schmid am Montag in Berlin nach SPD-Gremiensitzungen. In der Bildungs- und Integrationspolitik müsse sich aber einiges ändern. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse vorangebracht werden.

+++ 13.50 Uhr: Die Kanzlerin will ihr Kabinett nicht umbilden. Sie habe keine Anzeichen dafür und von ihrer Seite auch keine Absichten, sagte Merkel nach den Beratungen der CDU-Gremien in Berlin.

+++ 12.32 Uhr: Die FDP-Spitze will nach Angaben aus Parteikreisen "keine überstürzten" inhaltlichen und personellen Konsequenzen ziehen. Das Präsidium sei sich bei der Sitzung am Montagmorgen aber einig gewesen, dass es Konsequenzen geben müsse, hieß es.

+++ 11.59 Uhr: Junge Union-Chef und CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder wertet die Niederlage in Baden-Württemberg als "Schlag ins Kontor für die Union". Dies sei von einer "sehr, sehr großen Tragweite für uns", sagte Mißfelder in Berlin.

+++ 11.32 Uhr: Die Grünen in Rheinland-Pfalz wollen auch mit der CDU über eine mögliche Koalition reden. Sowohl die SPD als auch die CDU hätten ihrer Partei Gespräche angeboten, sagte Spitzenkandidatin Eveline Lemke.

+++ 11.15 Uhr: Die SPD hat einen beschleunigten Atomausstieg innerhalb von zehn Jahren gefordert. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nannte 2020 als Abschaltjahr für das letzte deutsche Atomkraftwerk.

+++ 10.55 Uhr: Winfried Kretschmann (Grüne) sieht seine Partei nach dem historischen Sieg im Südwesten an einem Wendepunkt. "Wir kommen in Baden-Württemberg in eine neue Phase: Wir müssen jetzt führen", sagte Kretschmann in Berlin.

+++ 10.45 Uhr: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will rasch mit den Grünen über eine Koalition sprechen. Beck kündigte an, schon am Dienstag Gespräche aufzunehmen.

+++ 10.12 Uhr: Denkbar knapp: Julia Klöckner und der CDU fehlten in Rheinland-Pfalz nur 8500 Stimmen, um die SPD zu überflügeln.

+++ 9.47 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer stärkt Merkel den Rücken. Seehofer sagte vor eine Sitzung des CSU-Vorstands, das Wahlergebnis vom Sonntag sei zwar "bitter" für die CDU, es gebe aber keinen Anlass für Personaldiskussionen.

+++ 9.32 Uhr: Ohne den Kurswechsel in der Atompolitik hätte es nach Ansicht von Umweltminister Röttgen (CDU) noch größere Verluste für seine Partei in Baden-Württemberg gegeben. "Ich glaube, dass dadurch der Schaden begrenzt worden ist, immerhin noch 39 Prozent", sagte Röttgen "N24".

+++ 9.12 Uhr: Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig attackiert Merkel. Das Wahlergebnis sei nicht nur ein Warnschuss für die Kanzlerin, sondern eine klare Ansage, dass die Menschen ihre Politik nicht mehr wollten, sagte Schwesig im Deutschlandradio Kultur.

+++ 8.35 Uhr: Claudia Roth hält derzeit Koalitionen mit CDU oder CSU für unwahrscheinlich. Die Union habe sich durch ihre Atom- und Sozialpolitik von den Grünen entfernt, sagte Roth am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

+++ 8.34 Uhr: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht CDU-Chefin Angela Merkel fest im Sattel. "Die Union steht geschlossen zu Angela Merkel", sagte Gröhe am Montag in der ARD. "Wir müssen gemeinsam jetzt die Herausforderung anpacken." Es komme darauf an, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

+++ 8.03 Uhr: FDP-Generalsekretär Christian Lindner fordert Änderungen beim Personal. Es müsse "personelle und politische Schlussfolgerungen" geben, sagte Lindner im Deutschlandradio Kultur. Zu Folgen für Parteichef Guido Westerwelle sagte er, es müsse jetzt eine Diskussion "über die Mannschaftsaufstellung" und "nicht ausschließlich über den Trainer" geben.

+++ 7.49 Uhr: Die Wahlergebnisse dürften den Dax am Montag nach Einschätzung von Händlern nur wenig bewegen. "Es wird auch mit den Grünen in Stuttgart keine komplette Abkehr von der Industriepolitik in Baden-Württemberg geben", sagte Marktstratege Heino Ruland von Ruland-Research.

+++ 7.45 Uhr: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier legt der Kanzlerin Neuwahlen nahe. Merkel selbst habe die Wahl zur Schicksalswahl "hochgeredet", sagte Steinmeier im Deutschlandfunk.

+++ 6.55 Uhr: Führende Vertreter der Linkspartei haben vor voreiligen Personaldebatten gewarnt. "Ich rate zur Ruhe und zu solider Aufarbeitung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, der "Mitteldeutschen Zeitung".

+++ 6.35 Uhr: Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki poltert aus dem Norden: "Die FDP muss sich inhaltlich und personell anders aufstellen als bisher", sagte Kubicki dem "Hamburger Abendblatt". Verantwortlich für das schlechte Abschneiden der FDP machte Kubicki insbesondere Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger. Diese sei eine Fehlbesetzung.

+++ 6.15 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, mahnt zu Besonnenheit. Eine Personaldebatte über die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sei "weder notwendig noch zielführend", sagte Müller der Nachrichtenagentur dapd.

+++ 5.45 Uhr: Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert personelle Änderungen bei den Liberalen. Es ist dringend an der Zeit, dass jüngere, begabte Politiker wie Christian Lindner, Daniel Bahr und Philipp Rösler in der Partei in die erste Reihe rücken", sagte Baum der "Berliner Zeitung".

+++ 4.15 Uhr: Der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, fordert eine "deutliche Kurskorrektur" der Union auf Bundesebene. Michelbach sagte, die Ergebnisse der CDU vom Sonntag seien "ungenügend". Die Union müsse künftig klar für eine "bürgerliche Politik" stehen. Und weiter: "Was aus Berlin in den vergangenen Monaten kam, hat erst zur Irritation der eigenen Leute geführt und dann die Wähler vergrault."

+++ 1.17 Uhr: Bei der FDP wächst auch der Druck auf Guido Westerwelle. "Personelle Änderungen werden in der ganzen Partei" erwartet, sagte FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis der "Bild"-Zeitung.

+++ 23.11 Uhr: Die Junge Union in Baden-Württemberg spricht sich für Fraktionschef Peter Hauk als neuen Oppositionsführer aus. Hauk habe gute Arbeit geleistet, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Steffen Bilger, den "Stuttgarter Nachrichten".

+++ 23.03 Uhr: Gegner des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" sind auf das Baugelände vorgedrungen. Wie die Polizei in Stuttgart am Sonntagabend mitteilte, rissen etwa 500 Demonstranten Teile des Bauzauns nieder und versuchten das Gelände hinter dem eigentlichen Bahnhof zu besetzen. Ein starkes Polizeiaufgebot war im Einsatz.

+++ 22.25 Uhr: Rheinland-Pfalz: Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erreichten die Sozialdemokraten 35,7 Prozent der Stimmen, die CDU 35,2 Prozent. Deutlich zulegen konnten vor allem die Grünen, die 15,4 Prozent erreichten. FDP und Linke scheiterten mit 4,2 Prozent beziehungsweise 3,0 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

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