Bundestag Merkel: Deutschland ist Vorreiter bei Konjunkturmaßnahmen
Berlin (RPO). Der Bundestag diskutiert am Donnerstag über den ersten Teil des Konjunkturpakets der Regierung. Mit Verweis auf diese Maßnahme erklärte Kanzlerin Angela Merkel in der Debatte, dass sie Deutschland bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise in einer Vorreiterrolle in Europa sehe.
Das Konjunkturpaket I der Bundesregierung
Das Konjunkturpaket soll 50 Milliarden Euro Investitionen in den kommenden zwei Jahren generieren und eine Million Arbeitsplätze sichern. "Wir gehören damit zu den führenden Ländern Europas, was die Reaktion auf die Wirtschaftskrise angeht", sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der nächsten Woche.
Der Bundestag will das Konjunkturpaket am Mittag verabschieden. Am Freitag berät der Bundesrat darüber. Inhalt sind unter anderem eine verbesserte Abschreibung für Unternehmen, Steuervorteile für Handwerkerleistungen, der befristete Erlass der Kfz-Steuer und die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. "Unser nationales Maßnahmenpaket kann sich sehr wohl sehen lassen", sagte Merkel.
Gleichzeitig rief sie zur Besonnenheit beim weiteren Vorgehen auf. "Wir müssen diesen Verlauf der Krise verfolgen und schnell, adäquat, aber auch sorgsam agieren." Die Bundesregierung werde "den Wettlauf um Milliarden, einfach nur um den Eindruck zu erwecken, man habe etwas getan, nicht mitmachen".
Die Wirtschaftskrise wird beim EU-Gipfel in Brüssel in der kommenden Woche neben dem Klimaschutz das Hauptthema sein. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen über das von der Kommission vorgeschlagene 200-Milliarden-Programm zur Belebung des Wirtschaftswachstums beraten.
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Merkel rechnet fest mit EU-Reformvertrag
Auch zu dem in Irland zunächst abgelehnte EU-Reformvertrag äußerte sich Merkel. Er habe wieder gute Chancen. Sie sei zuversichtlich, "dass wir es schaffen können und schaffen werden, den Lissabon-Vertrag in Kraft zu setzen", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Am Mittwochabend hatte sie den irischen Premierminister Brian Cowen empfangen, um mögliche Auswege aus der Vertragskrise zu besprechen. Dies wird in der kommenden Woche eines der Schwerpunkte des EU-Gipfels in Brüssel sein.
Nach der Zustimmung Schwedens in der vergangenen Woche sind Tschechien und Irland die einzigen der 27 EU-Mitgliedstaaten, die das Vertragswerk noch nicht ratifiziert haben. In Deutschland ist noch ein Einspruch beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Deshalb steht auch die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler unter die deutsche Ratifizierungsurkunde noch aus.
