Erster Zukunftsgipfel in Meseberg Merkel demonstriert Zuversicht und Einigkeit
Meseberg (RPO). Zur Sicherung des Wohlstands in Deutschland wollen Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften künftig stärker an einem Strang ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitagabend nach einem dreieinhalbstündigen "Zukunftsgipfel" in Meseberg, es sei darum gegangen, "die nächsten zehn oder mehr Jahre" in den Blick zu nehmen, damit Deutschland ein lebenswertes und sozial ausgeglichenes Land bleibe. Es gebe eine Grundlage, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.
Merkels Großbaustellen
An dem Treffen im Schloss Meseberg nördlich von Berlin nahmen unter anderem Vizekanzler Guido Westerwelle und die Minister Ursula von der Leyen, Peter Ramsauer, Annette Schavan und Thomas de Maizière teil. Von Arbeitgeberseite waren BDI-Präsident Hans-Peter Keitel und BDA-Chef Dieter Hundt gekommen, von Gewerkschaftsseite DGB-Chef Michael Sommer und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Das Schloss ist das Gästehaus der Bundesregierung.
Merkel betonte, tagespolitische Fragen seien außen vor geblieben. Es sei vielmehr um die Frage gegangen, wie sichergestellt werden könne, dass Deutschland ein starkes und innovationsfreudiges Land bleibe, "das seinen Wohlstand erhalten und weiterentwickeln kann". Die CDU-Chefin bezeichnete es als ein gutes Signal, dass mitten in der Krise solche Gespräche möglich seien. Es sei vereinbart worden, die Frage des Fachkräftemangels in einer Arbeitsgruppe weiterzubehandeln. Das Gespräch solle im kommenden Jahr fortgesetzt werden.
Bildung als Schlüssel
FDP-Chef Westerwelle erklärte, es sei notwendig, dass die Politik über Tag und Jahr hinaus plane. Fragen des technologischen Fortschritts und der Altersstruktur der Bevölkerung seien von ganz besonderer Bedeutung. "Wir haben uns vorgenommen, dass die Politik nicht nur angelegt ist für eine kurze Zeit", sagte der FDP-Vorsitzende. "Deutschland muss auch über längere Zeiträume hinaus die Politik und die Zukunft angehen." Bildung und Ausbildung seien der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft.
DGB-Chef Sommer bekräftigte, tagespolitische Fragen seien hintenan gestellt worden. Tenor des Gesprächs sei gewesen, dass es möglich sei, gemeinsam Zukunftsfragen zu lösen. Zuvor hatte er erneut die Sparpolitik der Bundesregierung kritisiert. Zwar sei es grundsätzlich richtig, den Haushalt zu konsolidieren, aber die Einführung der Schuldenbremse sei ein Fehler. Zudem müsse es beim Sparen gerecht zugehen.
"Es kann nicht sein, dass dem Land und vor allem den Arbeitslosen und Familien eine Diät verordnet wird, während die Besserverdienenden sich weiter unbehelligt die Tortenstücke reinschaufeln", sagte Sommer. Zudem müsse die Politik endlich den Mut finden, gerecht einzunehmen. Die Regierung müsse sich jetzt dazu durchringen, die Besserverdienenden an den Kosten der Krise zu beteiligen.
