Merkel dämpft Erwartungen auf Einigung bei Grundrente

Koalitionsspitzentreffen am Sonntag : Merkel dämpft Erwartungen auf Einigung bei Grundrente

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Erwartungen auf eine Einigung zur Grundrente beim Koalitionsspitzentreffen an diesem Sonntag gedämpft. In der Koalition sind viele jedoch vorsichtig optimistisch, dass am Sonntag der Durchbruch gelingt.

„Der gute Wille ist da, wir sind auch auf einem ganz guten Weg, wie ich finde. Aber es sind noch schwierige Gespräche“, sagte Merkel am Freitag. „Wenn es noch ein weiteres Treffen geben würde, wäre das kein großes Unglück. Aber irgendwann möchten wir auch fertig werden. Aber vielleicht werden wir auch Sonntag fertig.“

Union und SPD ringen seit Monaten um die Bedingungen der Grundrente für Geringverdiener. Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll laut Koalitionsvertrag ab 2021 eine Rente erhalten, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Die Union pochte im Vorfeld auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung, um  Empfängerkreis und Kosten zu begrenzen. Die SPD dagegen lehnte eine Bedürftigkeitsprüfung wie bei der Grundsicherung ab, weil es nicht um Sozialhilfe gehe, sondern um den Ausgleich einer Lebensleistung.

 Merkel sagte, sie könne das Ergebnis der Verhandlungen des Koalitionsausschusses nicht vorwegnehmen. Es könne auch deshalb sein, dass noch ein weiteres Treffen nötig sei, weil die Dauer der Beratungen am Sonntag zeitlich begrenzt sei. Unter anderem will Merkel am Sonntagabend an einem Abendessen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron teilnehmen.

Der Koalitionsausschuss soll am Sonntagvormittag bereits um 10 Uhr beginnen. Zuletzt hatte es hinter vorgehaltener Hand von allen Seiten Signale gegeben, dass man nun tatsächlich eine Einigung erreichen wolle. Die Spitzen der Koalition hatten eine für den vergangenen Montag geplante entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses wegen weiteren Beratungsbedarfs auf diesen Sonntag verschoben.

Eine  hochrangige Arbeitsgruppe hatte eine mögliche Einigung weitgehend vorbereitet. Demnach soll ein Einkommensfreibetrag eingeführt werden, anhand dessen die Rentenversicherung prüft, ob Versicherte für die Grundrente in Betracht kommen. Sie soll dann eine entsprechende Meldung an das Finanzamt schicken, das seinerseits überprüft, welche sonstigen Einkommen versteuert werden. Erst danach soll eine Zusage für die Grundrente erfolgen. Bei der Einkommensprüfung soll auch das Einkommen des Ehegatten mitberücksichtigt werden. Ein Problem dabei dürfte sein, dass eine große Zahl von Rentnern keine Steuererklärung abgibt. Die Union pocht in den Verhandlungen darauf, die jährlichen Ausgaben für die Grundrente auf zwei Milliarden Euro zu begrenzen. Für die SPD ist ein möglichst großer Empfängerkreis wichtig. Die rote Linie der SPD liege bei weniger als 1,4 Millionen Grundrenten-Beziehern, war zu hören.

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