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Die Nachfolge für Christian Wulff: Merkel braucht Gabriel in der Bundesversammlung

Die Nachfolge für Christian Wulff : Merkel braucht Gabriel in der Bundesversammlung

Der Nachfolger von Christian Wulff im Amt des Bundespräsidenten muss für Union, FDP, SPD und Grüne verträglich sein, damit er bei seiner Wahl in der Bundesversammlung am 17. März eine klare Mehrheit findet. Union und FDP haben nur 622 bis 624 der 1240 Stimmen in dem Gremium. Und manche Wahlmänner und -frauen sind unsichere Kantonisten.

Angela Merkels Botschaft ist klar: Union und FDP werden anders als bei Horst Köhler und Christian Wulff keinen eigenen Kandidaten mehr für das Amt des Bundespräsidenten nominieren. Sie wollen mit der SPD und den Grünen einen gemeinsamen Kandidaten küren.

Dafür sprechen zwei Gründe: Zum einen war die Kanzlerin bei der Auswahl der Bundespräsidenten bisher glücklos. Das Risiko, abermals nicht richtig zu liegen, möchte Merkel diesmal auf mehrere Schultern verteilen. Und: Union und FDP verfügen derzeit über keine stabile Mehrheit in der Bundesversammlung, die den neuen Präsidenten am 17. März wählen wird.

Schwarz-Gelb beeinflusst 622 bis 624 Stimmen der insgesamt voraussichtlich 1240 Stimmen in der Bundesversammlung. Die Mehrheit hat, wer 621 Stimmen auf sich vereinigt. Die Landtagswahl im Saarland, bei der die CDU eher verlieren dürfte, spielt keine Rolle, weil sie erst am 25. März stattfindet — eine Woche nach der Bundesversammlung.

Dieses Gremium funktioniert anders als der Bundestag, bei dem in wichtigen Fragen, die keine Gewissensentscheidungen sind, Fraktionszwang herrscht. Dagegen entsenden die Parteien zwar die von ihnen ausgesuchten Wahlmänner und -frauen in die Bundesversammlung. Ob sich diese aber an die Vorgaben halten, ist unsicher.

Die Bundesversammlung muss von den Präsidenten des Bundesrates einberufen werden. Dieses Amt bekleidet derzeit der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Die Versammlung besteht aus allen Bundestagsmitgliedern sowie der gleichen Anzahl von Entsandten der Länder. Die jeweiligen Landtage bestimmen, wer sie vertreten soll. In der Regel nehmen nicht nur Landtagsabgeordnete an der Bundesversammlung teil, sondern auch verdiente Bürger, denen dieses Mandat übertragen wurde.

Hierin liegt eine der Unwägbarkeiten der geheimen Wahl des Staatsoberhaupts. Bei der Wahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten 2004 etwa hatte die CSU Gloria von Thurn und Taxis in die Bundesversammlung geschickt. Die Fürstin aber machte keinen Hehl daraus, für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan gestimmt zu haben.

Es ist aber auch nicht sicher, dass die Wahlleute für den Kandidaten ihrer eigenen Partei oder Koalition stimmen. Groß ist die Verlockung, den eigenen Oberen einen Denkzettel zu verpassen. Dies hatte auch schon Wulff bei seiner Wahl im Juni 2010 gespürt. Erst im dritten Anlauf wurde er gewählt, obwohl rechnerisch eine komfortable schwarz-gelbe Mehrheit bestand.

Hier liegen die Risiken für Angela Merkel bei der Bundespräsidentenwahl. Die Kanzlerin steht unter Erfolgsdruck, denn schon der Vorgänger von Wulff, Horst Köhler, hatte vorzeitig das Amt aufgegeben. Beide Männer waren ihre Kandidaten. Zudem gilt die Bundespräsidentenwahl als ein Indikator dafür, über welche Machtfülle ein Regierungschef verfügt. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass Merkel den Schulterschluss mit SPD und Grünen sucht, um das Risiko einer Niederlage bei der Kür des Staatsoberhaupts zu vermeiden.

Seit der Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten 2010 haben sich nach Niederlagen bei den Landtagswahlen die Mehrheitsverhältnisse für Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung verschlechtert. Damals bestand die Bundesversammlung noch aus 1244 Wahlleuten. Union und FDP wurden 644 Stimmen zugerechnet, also 21 Stimmen mehr als die bei 623 beginnende absolute Mehrheit. Auf Union und FDP entfallen 622 bis 624 Mandate. Das heißt, das schwarz-gelbe Bündnis kann sich im Grunde keinen einzigen Abweichler leisten, wenn es aus eigener Kraft den Bundespräsidenten bestimmen wollte.

Wie viele Mitglieder die jeweilige Volksvertretung in die Bundesversammlung entsendet, hängt von der Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes ab, wobei nur Einwohner mit deutscher Staatsbürgerschaft berücksichtigt werden. Nordrhein-Westfalen wird damit die größte Zahl an Wahlleuten in die Versammlung entsenden. Bei der Wahl des Bundespräsidenten 2010 konnte NRW insgesamt 133 Wahlleute nach Berlin schicken. Da die Landtagsfraktionen von CDU und SPD gleich stark sind, wurde damals durch Losentscheid geklärt, dass von den 133 Mandaten 50 auf die Union und 49 auf die SPD entfielen.

Die Grünen ernannten 17 Mitglieder, die FDP neun und die Linke acht. In der überwiegenden Mehrzahl waren es Landtagsabgeordnete, die an der Wahl teilnahmen. Bei der CDU kamen aber auch 20 Teilnehmer von "außen", wie etwa die Europapolitiker Elmar Brok und Herbert Reul, Beamtenbundchef Peter Heesen und Handwerkskammerpräsident Wolfgang Schulhoff.

Die SPD berief als Externe den früheren Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, den Europapolitiker Martin Schulze und den damaligen DGB-Landesvorsitzenden Guntram Schneider. Während bei den Grünen der Regisseur Sönke Wortmann und die Schauspielerin Martina Gedeck auf der Liste standen, verzichtete die FDP-Fraktion auf die Nominierung von externen Teilnehmern und reiste mit neun ihrer 13 Abgeordneten an.

Für die jetzt anstehende Neuwahl des Bundespräsidenten müssen die fünf im Landtag vertretenen Fraktionen jeweils neue Namenslisten erstellen, die dann en bloc vom Parlament zu verabschieden sind. Der SPD-Landesvorstand wird sich unter Führung von Parteichefin Hannelore Kraft am kommenden Freitag in Düsseldorf mit dem Thema Bundesversammlung befassen. Am nächsten Samstag will dann auch die Union auf einer außerordentlichen Vorstandssitzung darüber beraten. CDU-Generalsekretär Oliver Wittke rechnet damit, dass es am Ende wieder ein Verhältnis von 30 Landtagspolitikern zu 20 Externen geben wird.

Unklar ist aber noch, ob die CDU wieder 50 Teilnehmer entsenden darf oder diesmal nur 49. Wittke: "Das müssen wir wieder auslosen. Es sei denn, die SPD verzichtet. Da würden wir sofort mitmachen."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Vom Bobby-Car zum Hauskredit: Die Liste der Vorwürfe gegen Wulff

(csi)