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Reaktion auf politische Krise: Merkel bestellt rumänischen Botschafter ein

Reaktion auf politische Krise : Merkel bestellt rumänischen Botschafter ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag den rumänischen Botschafter ins Kanzleramt einbestellt. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Hintergrund ist die innenpolitische Krise in dem Land.

Aus Sorge um die politische Entwicklung in Rumänien hat die Bundesregierung am Donnerstag den Botschafter des Landes einbestellt.

Dem rumänischen Diplomaten sei im Bundeskanzleramt die "weiterhin große Besorgnis der Bundesregierung über die innenpolitische Entwicklung in Rumänien mitgeteilt" worden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Die jüngsten Entscheidungen der rumänischen Regierung in dem innenpolitischen Machtkampf gefährdeten "in ernsthafter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung".

In dem Gespräch habe der außenpolitische Berater im Kanzleramt, Christoph Heusgen, gegenüber dem rumänischen Botschafter Lazar Comanescu die Erwartung geäußert, "dass alle Urteile des Verfassungsgerichtes von der rumänischen Regierung umgehend veröffentlicht und unmittelbar umgesetzt werden".

Dies gelte auch für den Gerichtsentscheid zum Referendum über die Absetzung von Präsident Traian Basescu, teilte Seibert mit. Der einer Mitte-links-Regierung vorstehende rumänische Ministerpräsident Victor Ponta treibt gerade ein Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Präsidenten Basescu voran, der seine Amtsgeschäfte bereits vorübergehend abgeben musste.

Ende des Monats will Ponta die Amtsenthebung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen. Den von der Regierung für das Referendum festgelegten Regeln, die keine Mindestbeteiligung vorsehen, widersprach jedoch das Verfassungsgericht.

(APD)