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Nach Panne bei Standard & Poors: Merkel bekräftigt Staatsgarantie für Spareinlagen

Nach Panne bei Standard & Poors : Merkel bekräftigt Staatsgarantie für Spareinlagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Versprechen aus dem Jahr 2008 bekräftigt, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher. "Das Wesen der Garantie ist, dass die Garantie gilt”, sagte die CDU-Chefin. Union und SPD forderten am Freitag Konsequenzen daraus, dass die Ratingagentur Standard & Poors in der Nacht irrtümlich die Kreditwürdigkeit Frankreichs heruntergestuft hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Versprechen aus dem Jahr 2008 bekräftigt, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher. "Das Wesen der Garantie ist, dass die Garantie gilt”, sagte die CDU-Chefin. Union und SPD forderten am Freitag Konsequenzen daraus, dass die Ratingagentur Standard & Poors in der Nacht irrtümlich die Kreditwürdigkeit Frankreichs heruntergestuft hatte.

Merkel sagte der "Leipziger Volkszeitung”, auch künftig könne es Belastungen für den Bundeshaushalt wegen der Schuldenkrise geben.
"Wir haben erst einmal Solidarität gezeigt. Ich kann nicht ausschließen, dass daraus vielleicht etwas erwächst.” Deutschland und Europa könnten aber nicht auf Pump weiterleben.

Nach der Panne bei Standard & Poors forderte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), eine "deutliche Verschärfung” der Kontrolle der Ratingagenturen. Er nannte die versehentliche Herabstufung von Frankreich "grob fahrlässig”.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Politik müsse ihre Steuerungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie dürfe sich nicht erpressen lassen von den Ratingagenturen, den großen Banken und Abwanderungsdrohungen der Industrie.

Merkel telefonierte mit Obama und Zapatero

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Bundesregierung kommentiere Entscheidungen der Ratingagenturen nicht. Er mahnte aber: "Alle Finanzmarktakteure - und dazu gehören auch Ratingagenturen - müssen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein.”

Seibert zufolge hat die Kanzlerin mit US-Präsident Barack Obama und mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Zapatero telefonisch die Entwicklung der vergangenen Tage im Euro-Raum erörtert.
Entscheidungen seien aber nicht gefallen. "Es war ein Meinungsaustausch, wie er in diesen Tagen zwischen diesen Ländern üblich ist und sicherlich auch sinnvoll.”

Inzwischen wurden Forderungen laut, die Europäische Zentralbank (EZB) solle massenhaft italienische Anleihen aufkaufen, damit es nicht zu einem Sturm auf die italienischen Banken komme. Seibert sagte, die Bundesregierung habe ihre Grundüberzeugung und ihre Erwartungen an die Zentralbank nicht geändert: "Die EZB ist politisch unabhängig. Sie hat die Rolle, die ihr schon immer zugekommen ist, nämlich die Stabilität unserer gemeinsamen Währung zu gewährleisten, inflationäre Tendenzen im Schach zu halten.”

Verhandlung über Sondergremium Ende November

Am Freitag wurde auch bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht am 29. November und 30. November darüber verhandeln wird, ob die Beteiligungsrechte des Bundestages beim Euro-Rettungsschirm ausreichen. In der Verhandlung am 29. November geht es um das Sondergremium von neun Abgeordneten, das in Eilfällen an Stelle des Bundestages über Garantien für Euro-Kredite entscheiden soll. Die SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz haben gegen die Einrichtung dieses Sondergremiums geklagt.

Im zweiten Verfahren verhandelt ebenfalls der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle am 30. November über eine Organklage der Grünen. Deren Bundestagsfraktion wirft der Bundesregierung vor, weder vor noch unmittelbar nach der Tagung des Europäischen Rates zum Stabilitätsmechanismus im Februar den Bundestag eingebunden zu haben.

Hier geht es zur Infostrecke: Das sind die Instrumente zur Euro-Rettung

(APD)