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Zustimmung der Bürger für Reformen fehlt: Merkel beklagt hohes Maß an Skepsis

Zustimmung der Bürger für Reformen fehlt : Merkel beklagt hohes Maß an Skepsis

Berlin (rpo). Die Reformen müssen konsequent weiter geführt werden, so dass Fazit nach der Klausurtagung des Kabinetts. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte zwar ein, dass die große Koalition auf "ein hohes Maß an Skepsis" stoße. Schuld daran seien "harte" Beschlüsse wie die Rente mit 67, die Mehrwertsteuererhöhung oder der Wegfall von Steuervergünstigungen.

"Die Zustimmung der Bürger ist nicht da", räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Neun Monate nach ihrem Amtsantritt im November 2005 versprach die CDU-Chefin, in Zukunft wolle sich Schwarz-Rot zuallererst am Gemeinwohl orientieren und sich für mehr Sicherheit der Bürger einsetzen - sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in der Außen- und Innenpolitik. Bei einer Pressekonferenz an der Seite von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bekräftigte sie zugleich, zwischen Union und SPD gebe es trotz der jüngsten Streitigkeiten "ein hohes Maß an Gemeinsamkeit und den gemeinsamen Willen, die Aufgaben zusammen zu meistern". Müntefering sagte über die Zusammenarbeit im Regierungsbündnis: "Kebbeln und Streiten gehört dazu." Der Streit müsse aber zielführend sein.

Merkel und Müntefering bekannten sich zu ihrem Reformfahrplan. Müntefering versprach, sowohl die für Januar geplante Gesundheitsreform als auch die für 2008 vorgesehene Unternehmenssteuerreform würden "ohne schuldhaftes Zögern" umgesetzt. Merkel warnte, der aktuelle Wirtschaftsaufschwung mit steigenden Steuereinnahmen und sinkender Arbeitslosigkeit dürfe die Politik nicht verleiten, bei den Reformbemühungen nachzulassen.

Merkel stärkt Schmidt den Rücken

Im Streit über die Gesundheitsreform stärkte Merkel der aus der Union heftig kritisierten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Rücken. Es bestehe "hundert Prozent Übereinstimmung" zwischen ihr und Schmidt, dass die Eckpunkte zur Reform mit ihren tief greifenden Veränderungen umgesetzt werden müssten. Merkel bekannte sich ausdrücklich zum vereinbarten Umbau der privaten Krankenversicherung, der nach Expertenmeinung zu höheren Prämien führen könnte.

Mit Steuereinnahmen Schulden senken

Mit den zu erwartenden Steuermehreinnahmen will die Bundesregierung zuerst die Neuverschuldung senken, wie Merkel sagte. Vizekanzler Franz Müntefering warnte in der Debatte über die Verwendung des Überschusses der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor vorschnellen Schlüssen. Die einheitliche Meinung des Kabinetts sei, dass, wenn es tatsächlich Luft gebe, das Geld den Versicherten zu Gute kommen solle. Der SPD-Minister verwies erneut auf die Einmaleffekte, die in diesem Jahr der BA zufielen.

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Aus Sicht des FDP-Chefs Guido Westerwelle hat die Skepsis gegenüber der Regierung einen einfachen Grund: "Die Richtung stimmt nicht", meinte er. Er verlangte ein Mal mehr einen Verzicht auf die schon beschlossene Mehrwertsteuererhöhung.

Grüne: "Regierung tritt auf der Stelle"

Die Grünen stellten fest: Die "Regierung tritt auf der Stelle." Der Vorrat an gemeinsamen Projekten zwischen Union und SPD sei bereits aufgebraucht.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, konstatierte, die große Koalition bleibe "eine Koalition für das große Geld und gegen die kleinen Leute". Einerseits sollten Unternehmen entlastet werden, während die Mehrwertsteuer Geringverdiener, Rentner und Arbeitslose belaste.

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(ap)