"Schwierig, aber ohne Alternative" Merkel begrüßt griechisches Sparpaket
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Sparpaket der griechischen Regierung begrüßt. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die angepeilte Stabilisierung auch wirklich zu erreichen, sagte die CDU-Chefin vor Wirtschaftsvertretern in Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, Griechenland zeige damit Verantwortung für Europa und die gemeinsame Währung.
Euro-Länder in der Schuldenfalle
Entscheidend sei jetzt, dass die Regierung in Athen die Beschlüsse rasch und vollständig umsetze. Die griechische Regierung will mit Steuererhöhungen und Kürzungen für Staatsbedienstete, Rentner und Studenten den Staatsbankrott abwenden. Die schmerzhaften Einschnitte sollen 4,8 Milliarden Euro bringen.
Merkel sagte zu dem Programm: "Das ist ein ganz wichtiges Zeichen, um das Vertrauen der Märkte in Griechenland und damit auch in den Euro wieder zu stärken." Es gebe keine Alternative dazu, "dass Griechenland seine Hausaufgaben macht". Sie sei froh und zufrieden, dass die griechische Regierung keine Anstrengung scheuen, "um diesen schwierigen, aber alternativlosen Weg zu gehen".
"Geht nicht um Hilfszusagen"
Zum Besuch des griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Freitag in Berlin sagte Merkel, sie werde mit ihm über die Umsetzung der Maßnahmen sprechen. "Es geht - das will ich ausdrücklich sagen - nicht um Hilfszusagen am Freitag, sondern um ein gutes Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland."
Schäuble sagte, sobald das Sparpaket umgesetzt sei, "sollte das Marktvertrauen deutlich gestärkt sein und Griechenland weiter in der Lage sein, sich an den Kapitalmärkten zu refinanzieren"." Das alles zusammen sei von hoher Bedeutung für die Stabilität des Euro.
In einem Spitzengespräch hatten Merkel und die zuständigen Kabinettsmitglieder am Dienstagabend über Möglichkeiten zur Rettung für das überschuldete Griechenland gesprochen. Das berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
An dem Treffen haben demnach Außenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (beide FDP) und ein Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium - Minister Wolfgang Schäuble ist zurzeit im Krankenhaus - teilgenommen.
Bei dem Treffen sei es um Rettungsmöglichkeiten und die Strategie der Bundesregierung für die nächsten Monate gegangen. Dabei sei besonders die Frage erörtert worden, ob und welche Hilfe die Bundesregierung der griechischen Regierung in Aussicht stellen kann. Die Teilnehmer seien sich dabei einig gewesen, dass Griechenland sich zunächst aus eigener Kraft helfen müsse.
