Bundesbank will sich trennen: Merkel begrüßt Ausschluss von Sarrazin

Bundesbank will sich trennen : Merkel begrüßt Ausschluss von Sarrazin

Berlin (RPO). Mit Thilo Sarrazin soll erstmals in der Geschichte der Bundesbank ein Vorstandsmitglied vorzeitig abberufen werden. Die deutsche Zentralbank zog damit am Donnerstag in Frankfurt am Main die Konsequenzen aus den umstrittenen Äußerungen Sarrazins zu Muslimen und Juden. Kanzlerin Angela Merkel begrüßte diesen Schritt.

Der Vorstand habe "einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen", sagte ein Sprecher. Bundespräsident Christian Wulff muss dem noch zustimmen. Eine Begründung lieferte die Bundesbank in ihrer dürftigen Pressemitteilung über den geplanten Rauswurf nicht. Mitgeteilt wurde lediglich noch, dass der Corporate Governance-Beauftragte der Bundesbank, Uwe Schneider, diesen Antrag uneingeschränkt unterstützt.

Vor Ablauf ihrer Amtszeit können die Vorstandsmitglieder nach geltendem Recht nur abberufen werden, wenn sie die Voraussetzungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr erfüllen. Das wäre etwa bei schwerer Krankheit der Fall oder bei einer schweren Verfehlung. Was als letztere gilt, ist indes nicht klar definiert.

Sarrazin war wegen seiner Thesen zur angeblich mangelnden Integrationsfähigkeit von Migranten und Aussagen über ein angebliches spezielles Gen von Juden in die Kritik geraten. Politiker aller Parteien hatten auch massiven Druck auf die Bundesbank ausgeübt. Neben dem Antrag auf Abberufung entzog die Bundesbank Sarrazin seine sämtlichen Geschäftsbereiche. Bislang war der frühere Berliner SPD-Finanzsenator für die Bereiche Revision, Risiko-Controlling und Informationstechnologie zuständig gewesen.

Merkel begrüßt Entscheidung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung der Bundesbank begrüßt."Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstands mit großem Respekt zur Kenntnis genommen", erklärte ein Regierungssprecher in Berlin.

Bundespräsident Christian Wulff hat die Prüfung des Antrags der Bundesbank auf Abberufung ihres umstrittenen Vorstands Thilo Sarrazin zugesagt, will sich aber vorerst nicht dazu äußern. "Bis zum Abschluss der Prüfung kann der Bundespräsident nicht Stellung nehmen", teilte das Bundespräsidialamt mit.

Kritik am Ausschluss

Während die Kanzlerin die Entscheidung über den Ausschluss begrüßte, kritisierte der Berliner SPD-Politiker Heinz Buschkowsky die geplante Abberufung scharf. "Wenn jemand wegen umstrittener Thesen mit einem Berufsverbot belegt wird, geht das den Menschen gehörig gegen den Strich", sagte der Bürgermeister des Bezirks Neukölln nach einer Meldung von "Spiegel Online". "Es gibt bei uns immer noch die Meinungsfreiheit."

Der Bezirksbürgermeister kritisierte auch die Ankündigung der SPD-Spitze, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. "Eine Partei kann sich nicht wegducken vor einer Debatte, die 90 Prozent der Gesellschaft interessiert", sagte Buschkowsky. "Eine Volkspartei darf nicht das Volk verlieren."

Grüne: Abberufung längst "überfällig"

Bevor die Entscheidung verkündet wurde, hatten zahlreiche Stimmen aus Politik und Gesellschaft Sarrazins Äußerungen kritisiert und seine Abberufung gefordert. So nannten die Grünen im Bundestag eine schnelle Abberufung Sarrazins "überfällig". Der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick sagte, der frühere Berliner Finanzsenator habe das Geldinstitut mit seinen kritischen Äußerungen über Muslime und zur Integrationspolitik beschädigt. Schick kündigte eine Initiative der Grünen im Bundestag an, um eindeutige Voraussetzungen für eine Abberufung eines Bundesbankvorstands festzulegen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte im SWR, Sarrazin sei als Bundesbanker bekannt und repräsentiere damit auch Deutschland mit. Wenn so jemand "ungehörig und ungeheuerlich" über Menschen anderer Herkunft rede, dann müsse man ihm eine Grenze setzen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warf Sarrazin in der "Stuttgarter Zeitung" sinngemäß geistige Brandstiftung vor: "Was jetzt aktuell passiert, das kommt mir so vor, als würde einer eine Fackel an einen Heuhaufen halten, um darauf hinzuweisen, dass es brennen könnte. Das ist verantwortungslos", sagte de Maizière (CDU). Sarrazin (SPD) wolle mit einer "für ihn finanziell einträglichen Provokation eine Debatte zerstören".

Islamrat wirft Sarrazin Rassismus vor

Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, sagte dem "Hamburger Abendblatt", er finde es "sehr bedauerlich und fast schon beängstigend, dass die Islamophobie in Gestalt von Herrn Sarrazin langsam in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein scheint". Sarrazins Äußerungen seien kein Beitrag zur Integration, sondern zur Ausgrenzung. Kizilkaya forderte Sarrazins Entlassung als Bundesbankmitarbeiter und seinen Ausschluss aus der SPD.

Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch erklärte, die Entlassung von Sarrazin sei "dringend notwendig, um das Ansehen der Bundesbank wieder herzustellen". Es dürfe aber keinen goldenen Handschlag geben.

Die Bundesbank hatte sich von Sarrazin bereits zu Wochenbeginn distanziert. Eine Sitzung des Banken-Vorstands am Mittwoch wurde vertagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits angedeutet, dass Sarrazins Äußerungen politische Konsequenzen haben müssten.

Über den Fall habe er mit Bundesbank-Präsident Axel Weber gesprochen, sagte Schäuble am Mittwoch, ohne Details zu nennen. Der Minister wertete Sarrazins Äußerungen als "verantwortungslosen Unsinn", mit dem dieser "ersichtlich" gegen seine Verpflichtung zur Zurückhaltung verstoßen habe.

Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte die Entlassung Sarrazins aus dem Bankenvorstand. Sarrazins Thesen trügen teilweise rassistische Züge. "Herr Sarrazin hat sich disqualifiziert durch seine Äußerungen, als Bundesbankvorstand und als SPD-Mitglied", sagte er.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), erklärte: "Nach dem, was Herr Sarrazin über das Thema Integration und Migranten geäußert hat, ist er nicht mehr tragbar." CSU-Landesgruppen-Chef Hans-Peter Friedrich nannte Sarrazin "eine Belastung für die Bundesbank". Auch Friedrich legte der Bundesbank die Entfernung des früheren SPD-Politikers aus dem Bundesbankvorstand nahe.

Lesung abgesagt

Unterdessen ist die für den 9. September im Potsdamer "Waschhaus" geplante Lesung mit Thilo Sarrazin ist abgesagt worden. Das "Waschhaus" hatte laut einem Bericht der "Märkischen Allgemeinen" Drohungen aus der linken Szene erhalten und soll zudem von verschiedenen Künstlern unter Druck gesetzt wordens ein. Auch unter den Mitarbeitern habe es "lange und zum Teil hitzige" Diskussionen gegeben. Der Leiteer des Brandenburgischen Literaturbüros und Veranstalter der Lesung, Hendrik Röder, ist derzeit auf der Suche nach einem anderen Veranstaltungsort in Potsdam.

Hier geht es zur Infostrecke: Presse: Sarrazin hat es geschafft

(APN/RTR/DDP/csi/bs)
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