Vorrang hat Haushaltssanierung Merkel beendet Glos' Steuerträume
Berlin (RPO). Die Steuersenkungsträume von Wirtschaftsminister Michael Glos sind ausgeträumt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den CSU-Mann zurückgepfiffen. Der Abbau von Schulden habe immer noch höchste Priorität.
Die kuriosesten Steuern in Deutschland
Vorrang habe die Sanierung der Staatsfinanzen, stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin klar. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe keinen Anlass, von dieser Prioritätensetzung der Koalition abzuweichen, so Wilhelm.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte Entlastungen bei der Einkommensteuer gefordert und für seinen Vorstoß auch Rückendeckung von Unionsspitze erhalten. Skeptisch äußerten sich jedoch die meisten der 16 Länderchefs zu den Plänen.
Die große Mehrheit der Ministerpräsidenten plädierte nach einer Umfrage der "Bild"-Zeitung dafür, zuerst die Schulden abzubauen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) hielt Steuersenkungen derzeit für nicht realistisch. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte, Versprechungen auf unbestimmte Zeit zu machen, sei nicht seriös.
Positiver stand der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber dem Vorschlag seines Parteifreunds gegenüber. "Ich bin dafür, alle Spielräume für Steuersenkungen zu nutzen, wenn das wirtschaftliche Wachstum das zulässt und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts dadurch nicht gefährdet ist", sagte Stoiber dem Blatt. Ähnlich äußerte sich Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU): "Das Ziel, Steuern und Abgaben zu senken, ist richtig und sollte Selbstverpflichtung für jede Regierung sein."
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) brachte Steuersenkungen ab 2010 ins Spiel. "Je konsequenter die Haushaltssanierung jetzt im Mittelpunkt steht und je weniger Programme und Ausgaben den Haushalt prägen, desto mehr besteht ein Spielraum für die Senkung von Lohn- und Einkommensteuer für alle Bürger ab 2010", sagte der CDU-Politiker.
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gab in dem Blatt zu Bedenken, dass trotz kurzfristiger Steuermehreinnahmen die Schulden noch viel zu hoch seien. "Erst wenn die Schulden abgebaut sind, können wir über Steuersenkungen nachdenken", sagte er.
Regierungssprecher Wilhelm betonte ausdrücklich, dass Glos seinen Vorstoß nach einer weiteren Entlastung der Bürger als Zukunftsperspektive nach 2009 formuliert habe. Das Finanzministerium verwies auf den aktuellen Schuldenberg von 1.500 Milliarden Euro. Wenn Deutschland anfange, nennenswerte Überschüsse zu produzieren, würden 25 bis 50 Jahre zum Abbau gebraucht, erklärte der Sprecher.
Unterstützung von der FDP
Die FDP sagte Glos ihre Unterstützung für seine Steuersenkungspläne zu. "Es gibt jedoch keinen volkswirtschaftlichen oder fiskalischen Grund, Steuersenkungen auf die Zeit nach 2009 zu vertagen", betonte Parteichef Guido Westerwelle im "Handelsblatt". Wenn die Regierung nicht weiter mauere, sei eine Einkommenssteuerreform noch in diesem Jahr möglich. "Das wäre in der derzeitigen wirtschaftlichen Phase auch richtig, weil es den Aufschwung stärkt", fügte Westerwelle hinzu.
Nach einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "Stern" sprachen sich 46 Prozent der Befragten dafür aus, die erwarteten Steuermehreinnahmen in Bildung und Forschung zu investieren. 32 Prozent befürworteten einen Schuldenabbau und nur 20 Prozent Steuersenkungen. Das Magazin befragte nach eigenen Angaben 1.007 Bürger.
