DGB-Chef lobt die Bundeskanzlerin: Merkel auf Kuschelkurs mit Gewerkschaften

DGB-Chef lobt die Bundeskanzlerin : Merkel auf Kuschelkurs mit Gewerkschaften

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zeigt viel Verständnis für Arbeitnehmer-Interessen – und stiehlt dadurch der SPD immer öfter die Show.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zeigt viel Verständnis für Arbeitnehmer-Interessen — und stiehlt dadurch der SPD immer öfter die Show.

Unmittelbar vor ihrem Treffen mit Spitzenvertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an diesem Dienstag in Berlin findet die Bundeskanzlerin besonders warme Worte für die Gewerkschaften: "Ausgesprochen konstruktiv und positiv" sei das Vorgehen der Arbeitnehmervertreter bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise gewesen, lobt Angela Merkel in ihrer Videobotschaft für diese Woche. Dabei habe sich gezeigt, "dass deutsche Gewerkschafter nicht nur an deutsche Interessen denken, sondern sich genauso, wie wir das politisch sehen, in Europa zu Hause fühlen und Europa als unsere gemeinsame Zukunft ansehen".

Auch die Adressaten sehen in der CDU-Vorsitzenden kein Feindbild. Der Chef des DGB, Michael Sommer, ist seit Jahren sogar so etwas wie ein persönlicher Fan der Kanzlerin, wobei er stets hinzufügt, dass ihm deshalb der kritische Blick auf Angela Merkel nicht verloren gehe.

An diesem Dienstag ist die Kanzlerin zu Gast bei der Bundesvorstandsklausur des DGB, einen Tag vor dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der die Spitzengewerkschafter erst morgen beehren darf. Für Merkel ist das ein willkommener Anlass, wenige Tage vor der Niedersachsen-Wahl am Sonntag zu zeigen, wie gut sie mit den Gewerkschaften kann.

Die Kanzlerin und das Thema Mindestlohn

Seit Merkel mit der FDP regiert, hat sie die Union innerhalb der Koalition erfolgreich und wahrnehmbar als Anwältin der Arbeitnehmerinteressen positioniert. Dem DGB jedenfalls ist nicht entgangen, was die Unionsparteien, angeführt von Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, für ihre Klientel bereits getan haben — und auch noch zu tun gedenken.

"Man kann der Kanzlerin zugutehalten, dass es trotz der Regierungsbeteiligung der FDP keine gravierenden Angriffe auf Arbeitnehmerrechte gegeben hat", sagt Sommer. "Frau Merkel betont immer wieder die Bedeutung von Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz und macht zaghafte Schritte in Richtung gesetzlicher Mindestlohn."

Einen gesetzlichen Mindestlohn, wie es ihn in den meisten anderen EU-Staaten gibt, lehnt Merkel mit Verweis auf die grundgesetzliche Tarifautonomie zwar weiterhin ab. Doch mit dem Konzept einer "allgemeinen Lohnuntergrenze" kommt die Union den Gewerkschaften schon weit entgegen.

Das Konzept sieht vor, für alle Bereiche, in denen kein Tarifvertrag existiert, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Dessen Höhe soll von einer Kommission festgelegt werden. Ende Januar will Merkel das Thema auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses setzen. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.

Die Arbeitsministerin und die Lebensleistungsrente

Auch von der Leyens Lebensleistungsrente für Geringverdiener zielt auf die klassische Wählerklientel der SPD. Die Sozialministerin will die Mini-Renten von Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber dennoch einen zu geringen Rentenanspruch haben, mit Steuermitteln aufstocken.

Die Wirtschaftsverbände, der CDU-Wirtschaftsrat und auch weite Teile der Koalition sind gegen das teure Projekt. Doch Merkel ist von der Leyen vergangene Woche bereits zur Seite gesprungen: Sie werde die Mindestrente und den Kampf gegen Altersarmut notfalls zur Chefsache machen, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher.

Auch bei der vom DGB und den Arbeitgeberverbänden gleichermaßen erwünschten Wiedereinführung der Tarifeinheit hat Merkel Hilfe zugesagt. Sie sei offen dafür, per Gesetz zur Tarifeinheit zurückzukehren und den Einfluss kleiner Spartengewerkschaften zurückzudrängen, hatte Merkel Ende letzten Jahres auf dem Arbeitgebertag gesagt.

Der Grundsatz der Tarifeinheit war 2010 zum Leidwesen der Tarifpartner vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben worden. Er besagte, dass einzelne Berufsgruppen nicht für die Durchsetzung von Sonderregelungen streiken durften, sobald ein Tarifvertrag für ganze Branchen oder einzelne Unternehmen geschlossen war. Die Rückkehr zur Tarifeinheit würde den Einfluss großer Gewerkschaften stärken.

(mar)
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