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Merkel äußert sich zu Grenzkontrollen, FFP2-Masken, Öffnungen und Corona-App

Kanzlerin bei Bundespressekonferenz : Merkel möchte Grenzkontrollen vermeiden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf der Bundespressekonferenz zu den aktuellen Entscheidungen hinsichtlich der Corona-Pandemie geäußert. Am Donnerstagabend starten die Beratungen der EU-Staaten.

In der etwas über einstündigen Bundespressekonferenz äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verschiedenen Fragen. Unter anderem verwies sie darauf, dass der Lockdown und die bisherigen Maßnahmen langsam Erfolg zeigen. Dennoch seien die Zahlen der Toten weiterhin beunruhigend hoch und auch von bereits bekannten und möglichen weiteren Mutationen gehe eine noch nicht einschätzbare Gefahr aus. Wir geben einen Überblick:

Grenzkontrollen

Trotz der Gefahren durch Mutationen des Coronavirus möchte Merkel eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarstaaten möglichst vermeiden. „Es geht nicht darum, flächendeckende Grenzschließungen einzuführen“, dies wäre allenfalls „die Ultima Ratio“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs am Abend. „Wir werden viel tun, um das zu verhindern“, hob sie hervor.

Voraussetzung sei allerdings ein ähnliches Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung, also „dass wir alle möglichst dasselbe Ziel verfolgen, die Inzidenzen möglichst runterzubringen“, sagte Merkel weiter. Bei wichtigen Nachbarstaaten halte sie dies auch für gegeben, konkret nannte Merkel besonders Frankreich, Belgien und die Niederlande. Mit dem Nicht-EU-Staat Schweiz solle es hier noch Gespräche geben, mit Tschechien sei sie schon im Gespräch.

„Wenn ein Land mit einer vielleicht doppelt so hohen Inzidenz wie Deutschland alle Geschäfte aufmacht und wir haben sie noch zu, dann hat man natürlich ein Problem“, sagte Merkel allerdings weiter. Insofern könnten Grenzkontrollen „auch nicht vollkommen ausgeschlossen werden, wenn jemand ganz andere Vorstellungen hat“. Auch sehe man schon, dass das Infektionsgeschehen auch mit Grenzen zu tun habe.

Die Kanzlerin sprach sich daher auch dafür aus, für die Grenzpendler in der EU gemeinsam ein Testregime zu entwickeln.

Priorisierung von Schulen und Kitas bei der Öffnung

Mit Blick auf mögliche Lockerungen von Corona-Maßnahmen räumt die Bundeskanzlerin Kitas und Schulen den Vorrang ein. Man könne bei Erreichen der 50er-Inzidenz nicht wieder alles aufmachen, sondern müsse Prioritäten setzen, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Anderenfalls drohe schnell wieder exponentielles Wachstum. „Eine Priorität für mich ist ganz klar, dass zuerst Kitas und Schulen wieder geöffnet werden müssen.“ Bei der Öffnung stünden diese auf Rang eins, das sei politisch völlig unstrittig.

Merkel sagte weiter: „Aber danach wird es natürlich nicht ganz einfach. Ich würd mal sagen aus praktischen Gründen müsste man dann bald die Friseure rannehmen, aber das ist jetzt mehr anekdotisch.“ Weiter erwähnte sie den Einzelhandel. Man müsse immer über die Auswirkungen diskutieren, sagte Merkel mit Blick auf Öffnungsschritte, „sonst würden wir uns, glaub ich, gleich wieder zurückwerfen“.

Impfungen

Angela Merkel hat erneut zugesichert, die Corona-Impfungen in Deutschland möglichst schnell voranzubringen. Wenn alles wie zugesagt erfolge, könne man es schaffen, „bis Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot zu machen“, bekräftigte die CDU-Politikerin mit Blick auf geplante Lieferungen und Zulassungen weiterer Impfstoffe. Sie verwies darauf, dass der Sommer kalendarisch bis 21. September geht.

„Ich verstehe die Ungeduld“, sagte Merkel. Sie nahm zugleich den Mainzer Impfstoff-Entwickler Biontech in Schutz und verteidigte erneut die gemeinsame europäische Impfstoff-Beschaffung. Es wäre „furchtbar“, wenn es sonst in Deutschland schon Impfungen gegeben hätte, in kleineren Ländern aber nicht. „Bei der Impfstoffbestellung finde ich, dass wir das Menschenmögliche getan haben.“

 Auf die Frage, wie schnell eine Herdenimmunität in Deutschland zu erreichen sei, sagte sie, es sei Entscheidung der Bürger, wie viele sich impfen lassen. Für Kinder gebe es auch keine Impfungen, erläuterte sie.

Merkel wandte sich dagegen, dass es für Geimpfte bereits Ausnahmen von Corona-Beschränkungen geben könnte. „Wir wissen nicht, ob der Geimpfte andere anstecken kann. So lange stellt sich die Frage von Privilegien überhaupt nicht.“ Als möglichen Zeitpunkt für Ausnahmen für Geimpfte nannte Merkel den Moment, ab dem jedem Bundesbürger eine Impfung zur Verfügung steht.

FFP2-Masken

Eine finanzielle Unterstützung für Bedürftige zur Anschaffung von FFP2-Masken ist für die Bundesregierung bisher kein Thema. Sollten die Einschränkungen jedoch noch lange anhalten, müsse man „natürlich auch darüber nachdenken, ob wir an der Stelle nochmal helfen müssen“, sagte Angela Merkel. Noch sei das aber nicht diskutiert worden. „Wenn das jetzt über Wochen geht mit der Medizinische-Masken-Pflicht wird das sicherlich ein Thema der Diskussion bleiben“, betonte Merkel.

Bisher habe die Bundesregierung für 34 Millionen Menschen, darunter alle über 60-Jährigen, die besonders gut schützenden FFP-2-Masken für den Winter zur Verfügung gestellt. Vorgesehen ist ein Eigenanteil von zwei Euro für je sechs Masken. Bund und Länder hatten am Dienstag beschlossen, dass künftig in Bussen, Bahnen und Supermärkten entweder FFP2-Masken oder die günstigeren OP-Masken getragen werden müssen, die selbstgenähten Behelfsmasken sind nicht mehr erlaubt. FFP2-Masken filtern Partikel besonders wirksam aus der ein- oder ausgeatmeten Atemluft, sie bieten aber auch keinen 100-prozentigen Schutz.

Corona-Warn-App

Angela Merkel verteidigt die Entscheidung für ein hohes Datenschutzniveau bei der Corona-Warn-App. Dieses sei sehr wichtig für die Akzeptanz der App, sagte Merkel. „Eine Corona-Warn-App für sehr viel weniger Nutzer mit einem geringeren Datenschutz wäre auch nicht gut.“

Man habe sich für den dezentralen Ansatz entschieden, sagte Merkel. Würde man auf die Anonymisierung verzichten, dann würden die Handynummern aller, die sich in der Nähe aufgehalten hätten, sichtbar und diese Menschen könnten vom Gesundheitsamt angerufen werden. „Ob es die Gesundheitsämter soviel entlasten würde, weiß ich nicht“, sagte Merkel.

Zudem müsse die Regierung mit den Anbietern der Betriebssysteme auf den Smartphones zusammenarbeiten und deren Datenschutzvorkehrungen beachten. Bei einem zentralen Ansatz müsse eine App ganz anders angelegt werden. Eine solche App würde dann mit hohem Stromverbrauch laufen und würde von Apple auch nicht unterstützt.

(june/dpa/epd/AFP)