Bericht des US-Außenministeriums Menschenrechtsverstöße in Deutschland
Washington (RPO). Das US-Außenministerium hat in seinem Jahresbericht zum Stand der Menschenrechte weltweit auch einzelne Fälle von Diskriminierung religiöser und ethnischer Minderheiten in Deutschland kritisiert. Generell würden die Menschenrechte in Deutschland respektiert, "es gab aber staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung einiger Minderheitengruppen."
Ausländerfeindlichkeit sei in Deutschland ein verbreitetes Phänomen, urteilten die US-Experten: "Schikanen einschließlich körperlicher Angriffe auf Ausländer und ethnische Minderheiten blieben im ganzen Land ein häufiges Problem." Auch der Antisemitismus sei in Deutschland ein weiter bestehendes Problem.
"Es gibt Berichte über anhaltende gesellschaftliche Diskriminierung und Feindseligkeit gegen einige religiöse Minderheiten, darunter auch antisemitische Taten", heißt es in dem Bericht. Als Beispiele genannt werden Schändungen von jüdischen Friedhöfen, Hakenkreuzschmierereien und Beleidigungen von Juden in der Öffentlichkeit.
Von religiöser Diskriminierung betroffen seien in Deutschland vor allem Anhänger von Scientology, urteilen die Experten in dem Jahresbericht. Scientology werde weiter als "Bedrohung der demokratischen Ordnung eingestuft, was in Diskriminierung von Scientologen im öffentlichen und im privaten Sektor resultiert". Auch im Umgang mit Muslimen gebe es Schwierigkeiten. Der Bericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in acht deutschen Bundesländern muslimische Lehrerinnen im Unterricht kein Kopftuch tragen dürften.
Das Gutachten des State Department weist außerdem darauf hin, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland und auf Versammlungsfreiheit "für Neo-Nazis und andere als extremistisch eingestufte Gruppen eingeschränkt" sei. Als Beispiele führt der Bericht die Beschlagnahme rechtsextremer Schriften und Demonstrationsverbote für Neo-Nazis an.
