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Menschenrechtsbeauftragte Kofler: Deutsche Ratspräsidentschaft für Auseinandersetzung mit China nutzen

Forderung der Menschenrechtsbeauftragten : Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für Auseinandersetzung mit China nutzen

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine Auseinandersetzung mit China über den Umgang mit Hongkong zu nutzen.

„Die EU muss als Ganzes gemeinsam Verantwortung übernehmen – die Menschenrechtslage in China muss weiterhin hochrangig angesprochen werden. Deutschland sollte hier während der Ratspräsidentschaft entsprechend agieren“, sagte Kofler unserer Redaktion.

China müsse seine Zusagen, die es der internationalen Staatengemeinschaft gegeben habe, die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs zu achten und zu wahren, einhalten. Peking habe aber ungeachtet aller Bedenken, die international geäußert wurden, das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. „Dies beunruhigt mich sehr, weil das Gesetz den hohen Grad an Autonomie Hongkongs und den Grundsatz ‚Ein Land, zwei Systeme’ weiter aushöhlt.“

Das international scharf kritisierte Sicherheitsgesetz für Hongkong war am Dienstag in Kraft getreten. Es erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.

Die Polizei ging am Mittwoch - dem 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China - mit Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten in Hongkong vor. Mehr als 370 Menschen wurden festgenommen, viele von ihnen wegen Verstößen gegen das neue Sicherheitsgesetz.

Kanzlerin Merkel sagte am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie wolle weiter am Dialog mit China festhalten. Die Beziehungen zu China seien wichtig und von strategischer Bedeutung. Daher sei ein EU-China-Gipfel verabredet worden, der habe leider wegen der Corona-Pandemie verschoben worden müssen.

Man werde gleichwohl den Dialog mit China „auf allen Gebieten“ fortführen: beim Thema Menschenrechte ebenso wie bei anderen gesellschaftlichen Bereichen. Man werde aber auch über Investitionsschutzabkommen reden müssen ebenso über Klimaschutz, der ohne die 1,3 Milliarden Chinesen nicht zu bewältigen sei, und auch über die Drittstaatsbeziehungen. Diese seien sehr schwierig, weil die EU etwa in Afrika auch mit chinesischen Interessen konkurriere, machte die Kanzlerin deutlich. Man müsse jedenfalls hier eine Plattform finden.

Auf die Frage, ob die EU ähnlich wie die USA wegen des chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong über Sanktionen nachdenke, ging Merkel nicht direkt ein. Sie verwies aber auf die Stellungnahme der europäischen Außenminister, die ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht hätten. Es sei die Frage, ob die Verabredung „ein Land, zwei Systeme“ mit diesem Sicherheitsgesetz lebbar sei. Darüber werde man mit China das Gespräch suchen.

(kd/AFP/dpa)