Debatte um „Meinungsmache“ Merkel stellt sich hinter Kramp-Karrenbauer
Brüssel/Berlin · Nach der Kritik an Annegret Kramp Karrenbauers Youtube-Äußerungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Parteichefin verteidigt. Jeder in der CDU setze sich für Meinungsfreiheit ein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich demonstrativ hinter CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Medienberichte, wonach sie von Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin Abstand nehme, seien "Unsinn", sagte Merkel am Dienstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Eine US-Nachrichtenagentur und andere Medien hatten nach der Debatte um das kritische Youtube-Video berichtet, dass Angela Merkel ihre Nachfolgerin nicht für kanzlertauglich halte.
Kramp-Karrenbauer steht in der Kritik, seit sie am Montag aus Verärgerung über einen CDU-kritischen Wahlaufruf von YouTubern die Frage gestellt hatte, ob solche "klare Meinungsmache vor der Wahl" reguliert werden müsse. Es stelle sich die Frage: "Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?"
Daraufhin wurde ihr vorgeworfen, sie wolle die Meinungsfreiheit im Netz abschaffen. Kramp-Karrenbauers Einlassung stieß auf breites Unverständnis. Sie löste eine breite Debatte über politische Meinungsfreiheit aus. Auch aus den Reihen der Union kam Kritik an der CDU-Chefin. AKK hatte abgelehnt, auf ein kritisches Youtube-Video, das bis dahin schon Millionen Menschen gesehen hatten, mit einem selbstironischen Video des CDU-Jungstars Philipp Amthor zu reagieren.
Merkel betonte nun in Brüssel: "Jeder, den ich kenne in der CDU - oder jede - setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein." Das Grundgesetz sei gerade 70 Jahre alt geworden, "deshalb gibt es da auch keinen Zweifel".
