"Meinungsmache" bei Youtube: Bremer CDU-Wahlsieger Carsten Meyer-Heder nimmt Annegret Kramp-Karrenbauer in Schutz

Bremer CDU-Wahlsieger : „Youtuber sind kein Berufsverband“

Die CDU-Chefin hat eine heftige Debatte über „Regeln“ für Meinungsmacher ausgelöst. Sie beteuert aber, sie wolle die Meinungsfreiheit nicht einschränken. Carsten Meyer-Heder nimmt die Parteichefin gegen Anfeindungen in Schutz.

Nach einem Sturm der Entrüstung hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer klargestellt, dass ihr Vorstoß zu „Regeln für Meinungsmache im Wahlkampf“ kein Ruf nach Zensur gewesen sei. Es gehe ihr nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern darum, wie sich Kommunikation und politische Kultur durch soziale Medien veränderten, erklärte sie am Dienstag in Berlin.

Unter Bezug auf den Aufruf von 70 Youtubern unmittelbar vor der Europawahl gegen CDU, SPD und AfD hatte Kramp-Karrenbauer am Montag gesagt, hätten das 70 Zeitungsredaktionen initiiert, wäre das „klare Meinungsmache“ gewesen. Die Frage sei: „Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?“

Auf Twitter hatte sie abends ergänzt: „Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“ Kramp-Karrenbauer betonte nun, mit dem Wort „Regeln“ habe sie nicht Regulierung, sondern Haltung gemeint. „Gerade in kontroversen Zeiten, etwa in einem Wahlkampf, tragen wir alle dafür eine Verantwortung, wie wir miteinander diskutieren und wie sich politische Meinung bildet.“ 

Nicht nur Politiker anderer Parteien, sondern auch ihr Stellvertreter, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, ging auf Distanz. Er erklärte auf Twitter, das Grundgesetz schütze die Meinungsfreiheit in Deutschland in allen Medien, auch bei Youtube: „Dafür gibt es keine Grenzen.“ CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann nannte Kramp-Karrenbauers Sätze „unglücklich“. Parteivize Thomas Strobl nahm die Vorsitzende dagegen in Schutz. Er sagte: „Wer glaubt, er sei im Internet im rechtsfreien Raum, unterliegt einfach einem Irrtum.“ Parteiintern wird dem Vernehmen nach mangelhaftes Krisenmanagement beklagt. Schon auf das millionenfach geklickte Video des Youtubers Rezo mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ hatte die Parteizentrale hilflos reagiert.

Der CDU-Wahlsieger bei der Landtagswahl in Bremen und IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder sagte unserer Redaktion: „Youtuber sind kein Berufsverband, der sich ethische oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen journalistischen Regeln arbeitet.“ Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam gemacht, dass auf Internet-Portalen wie Youtube die gängigen Kategorien von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit „verschwimmen“. Die „Verrohung der Sprache“ sei erschreckend. „Zum anderen liegt der Task aber auch bei den Parteien, auch bei der CDU, sich auf die veränderte Kommunikation unserer Zeit besser einzustellen.“ Positionspapiere und Pressekonferenzen seien „nicht mehr das alleinige und nicht in jedem Fall das richtige Kommunikationsmittel“.

Der Axel-Springer-Chef und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Mathias Döpfner, erklärte: „Unabhängig davon, ob man Rezos politisches Weltbild teilt, muss man doch anerkennen, dass das moderner, innovativer und sehr wirkungsmächtiger Politikjournalismus ist.“ Leitartikel in Zeitungen seien „in der Regel nicht weniger zugespitzt oder einseitig“.

Das US-Medienunternehmen Bloomberg berichtete, Angela Merkel habe Zweifel an Kramp-Karrenbauers Eignung für ihre Nachfolge auch im Kanzleramt und sei entschlossener denn je, bis zum Ende der Wahlperiode 2021 zu bleiben.

(kd)