Meineid-Prozess: Vorwurf gegen Frauke Petry wird wohl abgeschwächt

Meineid-Prozess : Vorwurf gegen Petry wird wohl abgeschwächt

Die frühere AfD-Chefin ist wegen Meineids angeklagt. Jetzt ist für den Vorsitzende Richter auch eine „fahrlässige Begehung“ möglich. Petry soll vor dem Wahlprüfungsausschuss unter Eid falsche Angaben zur Finanzierung ihres Wahlkampfs gemacht haben.

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wird in ihrem Meineid-Prozess möglicherweise nicht mehr der vorsätzlichen Falschaussage beschuldigt. Der Vorsitzende Richter Christian Linhardt kündigte am Freitag an, bei der nächsten Verhandlung einen rechtlichen Hinweis zu geben, dass nach derzeitiger Lage auch eine „fahrlässige Begehung“ in Betracht käme. In dem Prozess am Dresdner Landgericht wird Petry vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben.

Im Kern ging es um ein Darlehen der AfD-Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes. Petry hatte später einen Irrtum eingeräumt. Zugleich versicherte sie aber, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben.

Petry hatte nach der Bundestagswahl 2017 ihre Partei verlassen und sitzt derzeit als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag und im Landtag. Sie ist mittlerweile Vorsitzende der Blauen Partei. Bei einer Verurteilung wegen Meineids droht ihr die Aberkennung ihrer Mandate, weil sie das passive Wahlrecht verlieren könnte.

(cpas/dpa)
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