Flüchtlingsdebatte Meilenweit von einer Kontingentlösung entfernt
Meinung | Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt seit Wochen dafür, dass die EU und die Türkei ein Flüchtlingskontingent vereinbaren, nun wird in Berlin lauter darüber diskutiert. Doch von einer solchen Lösung ist die Bundesregierung, ist Europa noch meilenweit entfernt.
"Ich muss nach Deutschland, um zu leben"
In einer idealen Welt hätte Europa längst eine Kontingentlösung für Flüchtlinge. Menschen, die aus Syrien oder dem Irak vor Krieg und Terror fliehen, müssten sich nicht mehr auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen. Sie könnten darauf warten, bis sie vom UNHCR-Flüchtlingshilfswerk als Kontingentflüchtlinge für Europa ausgesucht werden würden.
Wer nicht kommen darf, würde in den von der EU nun besser finanzierten Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien ausharren, bis die Rückkehr nach Syrien oder in den Irak wieder möglich wäre. Die EU wüsste vorher, wen sie in ihr Territorium lässt. Die Kontingentierung würden der EU sogar eine kleine Chance eröffnen, die Migranten selbst auszuwählen, die nach Europa kommen können. Asylanträge könnten schon bearbeitet, Sicherheitsüberprüfungen schon vorgenommen worden sein, bevor jemand europäischen Boden betritt.
Doch wir leben nicht in einer idealen Welt. Von einer solchen Kontingentlösung ist die Bundesregierung meilenweit entfernt. Es ist sieht nicht danach aus, als könnten sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs kurzfristig auf eine solche Kontingentierung einigen. Polen hat unlängst sogar die schon erzielte Einigung über die Verteilung von 160.000 Flüchtlinge, von denen das Land nur 2000 aufnehmen sollte, wieder aufgekündigt. Auf die Solidarität der EU-Nachbarn zu setzen, erscheint aus heutiger Sicht geradezu naiv.
Anschließend müsste die EU insgesamt einen Kontingent-Vertrag mit der Türkei schließen. Das scheint nicht unmöglich, allerdings verlangt die Türkei dafür einen hohen Preis von der EU. Deutschland wird als größtes EU-Land viel Geld in die Türkei pumpen müssen, damit diese dafür sorgt, dass Flüchtlinge in den türkischen Lagern besser versorgt werden.
Infrage steht auch, ob die Türkei in der Lage und wirklich willens wäre, mit Polizei und Militär Menschen an der Flucht über das Mittelmeer zu hindern, wenn es die Kontingentlösung gibt. Ebenso fraglich ist die Sicherung der EU-Außengrenzen durch Griechenland. Dies wäre aber Voraussetzung, damit die Kontingentlösung zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahl führt. Ohne die Grenzsicherungen würden sich all die Flüchtlinge trotzdem in die Schlauchboote setzen, die nicht zu den Kontingentflüchtlingen gehören.
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