Hessen-SPD Mehrheit der Bundesbürger gegen Ypsilanti-Pläne
Wiesbaden (RPO). Nach Meinung von 44 Prozent der Bundesbürger soll Ypsilanti sich nicht mit den Stimmen der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer ünterstützen lediglich 24 Prozent Ypsilantis Plan.
Ypsilantis Koalitionspoker in Hessen
32 Prozent haben dazu keine Meinung. Bei den SPD-Anhängern unterstützen dagegen 40 Prozent eine entsprechende Kandidatur, während sie 28 Prozent ablehnen (weiß nicht: 32 Prozent).
Unterdessen warben CDU und FDP erneut für ein Jamaika-Bündnis in Hessen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, sollte Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin scheitern, wolle er die Möglichkeit neuer politischer Konstellationen in Hessen ausloten. Auch eine Große Koalition schloss Koch in einem vorab veröffentlichten Interview der "Wirtschaftswoche" nicht aus. Seine Vorliebe gelte aber einem Bündnis mit Grünen und FDP.
Auch die FDP setzt in Hessen weiter auf das Zustandekommen eines Jamaikabündnisses mit CDU und Grünen. Der Versuch Ypsilantis, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, werde scheitern, sagte der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn in Wiesbaden. Für den Abend nach einer gescheiterten Wahl bot Hahn CDU und Grünen sofortige Gespräche über eine Regierungsbildung an.
Der stellvertretende hessische SPD-Vorsitzende Jürgen Walter hat von der Linkspartei umfangreiche Zusagen an eine rot-grüne Minderheitsregierung in Wiesbaden gefordert. Walter sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe), die SPD erwarte von den Linken die Zustimmung zu wichtigen landespolitischen Vorhaben wie dem Ausbau der Flughäfen Frankfurt am Main und Kassel. Zentrale Voraussetzung für eine Zusammenarbeit sei ein Bekenntnis der Linken zur Demokratie und eine Distanzierung vom SED-Regime und "den Morden an der Mauer".
Die Linkspartei hat im Landtagswahlkampf den Ausbau der beiden Flughäfen kategorisch abgelehnt. Gleiches gilt auch für die hessischen Grünen. Walter sagte der Zeitung, er sehe die Chancen, dass es in Hessen zu einer von Andrea Ypsilanti geführten rot-grünen Minderheitsregierung komme, bei "50 zu 50". Die SPD-Landtagsfraktion werde Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin die Stimme geben, wenn die "Verlässlichkeit einer Regierung garantiert ist". Dies gelte auch für seine Person. Sollte eine rot-grüne Minderheitsregierung scheitern, seien Neuwahlen die "wahrscheinlichste Variante".
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) steht mit dem 1. November bereits der Termin für den Parteitag fest, der eine mögliche, von der Linken tolerierte, Koalition mit den Grünen absegnen soll.
SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti soll sich dann im Erfolgsfall schnellstmöglich im Landtag zur Wahl stellen, heißt es dem Bericht zufolge weiter. Bislang war nur der Zeitplan bis Anfang Oktober bekannt: Nachdem die Partei auf vier Regionalkonferenzen über eine Minderheitsregierung diskutiert hat, soll ein Landesparteitag am 4. Oktober über Koalitionsverhandlungen mit den Grünen abstimmen.
"Höhere Steuern und Abgaben"
Führende Wirtschaftsvertreter warnten vor schwerwiegenden ökonomischen Folgen, sollte es in Hessen zu einem Linksbündnis kommen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Linkspartei verspricht den Wählern teure Wohltaten, verschweigt aber, woher das Geld kommen soll." Vielen Wählern sei nicht klar, dass sie am Ende die Zeche selbst zahlen müssten, "durch höhere Steuern und Abgaben oder sogar durch Verlust ihres Arbeitsplatzes".
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sorgt sich vor allem um Ansehen und Leistungsfähigkeit des Finanzplatzes Frankfurt. BdB-Hauptgeschäftsführer Manfred Weber sagte dem Blatt zufolge: "Die Linke hat keinerlei Interesse an einer Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt gezeigt - im Gegenteil."
