Mehr Geld für die Verteidigung Sozialverbände befürchten Vernachlässigung
Berlin · Die Bundesregierung verschiebt wegen der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr die Vorlage des Bundeshaushalts. Der Etat für 2022 und die längerfristige Finanzplanung sollen nun am 16. März im Kabinett behandelt werden. An den geplanten Ausgaben für die Verteidigung gibt es Kritik der Sozialverbände.
Der geplante Aufwuchs an Rüstungs- und Verteidigungsausgaben führt bei Sozialverbänden und Opposition zu massiver Kritik. „Wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, angesichts des erhöhten Etats für die Bundeswehr, dass dieser nicht zu Lasten der Sozialpolitik gehen darf. Dafür müssen andere Finanzquellen gefunden werden“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele unserer Redaktion. Seit vielen Jahren werde „bei den Schwächsten der Gesellschaft gespart. Das muss unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung, wie von ihr versprochen, ein Ende haben“, betonte Bentele.