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Innenminister: Mehr Polizisten gegen Gewalt in Bahnen

Innenminister : Mehr Polizisten gegen Gewalt in Bahnen

Berlin/Bremen (RP). Die Angst fährt oft mit in S-Bahnen und Nahverkehrszügen. Immer seltener ist Personal zu sehen, und so schrecken Gewaltexzesse bis hin zum Totschlag von München die Bevölkerung. Die Innenminister der Bundesländer beschäftigen sich heute bei ihrer Herbstkonferenz in Bremen mit Möglichkeiten, dem Bedrohungsgefühl von Fahrgästen in Zügen entgegenzutreten.

Täglich werden in Deutschland gut 200 Gewalttaten in der Öffentlichkeit verübt, viele davon im öffentlichen Nahverkehr. "Es ist dringend erforderlich, die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln zu erhöhen", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Unionsfraktionsvize Günter Krings stimmte zu: "Wir müssen da mehr machen", sagte Krings im Gespräch mit unserer Zeitung.

Wo immer möglich, sollte die Video-Überwachung ausgeweitet werden, sagte Krings. Allerdings sei er skeptisch, ob das kurzfristig, schon allein aus Kostengründen, überhaupt umgesetzt werden könne. Zu prüfen sei zudem, ob die Zahl der Notruftasten in den Abteilen nicht deutlich erhöht werden könne. Skeptisch sieht auch FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz die Kamera-Präsenz. "Polizisten sind allemal besser als eine generelle Videoüberwachung", sagte sie unserer Zeitung. "Videokameras steigen nicht von der Wand, um Gewalt zu verhindern." Vielmehr müssten Polizisten vor Ort sein und schnell deeskalierend eingreifen können.

Nachdrücklich sprach sich Krings dafür aus, Polizisten in Uniform überall die freie Fahrt mit den Nahverkehrszügen zu gestatten. Das sei die pragmatischste Lösung, auch kurzfristig zu mehr Polizeipräsenz zu kommen. Mit dieser Idee stößt die Politik bei den Anwälten der Betroffenen auf große Zustimmung. "Da sollten sie gar nicht erst drüber diskutieren, sondern es einfach machen", sagte Andreas Frank, Verantwortlicher für den Fahrgastdialog beim Verband "Pro Bahn". Besonders ältere Leute reagierten mit großer Verunsicherung bis hin zur Panik, wenn sie etwa auf angetrunkene Fußballfans träfen. Sie seien erleichtert, wenn uniformierte Polizisten mitreisten.

Schünemann will in diesem Zusammenhang auch das in Niedersachsen getestete Alkoholverbot in Nahverkehrszügen und S-Bahnen bundesweit ausdehnen. Die Erfahrungen damit seien "überzeugend". Randale und Vandalismus in Fußballzügen seien deutlich zurückgegangen. Krings rät zu einem differenzierteren Vorgehen. Das solle nicht generell der Gesetzgeber für alle Strecken regeln, sondern besser der Betreiber über sein Hausrecht "für die Strecken, auf denen es Probleme gibt". Piltz hält Alkoholverbote für "Augenwischerei", da eine Kontrolle nahezu unmöglich sei.

(RP)