Verfassungsschutzbericht 2013 Mehr Gewalt und Hetze durch Rechtsextreme
Berlin · Rechtsextremisten haben in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr fremdenfeindliche Gewalttaten verübt. Innenminister Thomas de Maizière zeigt sich beunruhigt. Sorgen macht auch die Rückkehr islamistischer Kämpfer aus Syrien und dem Irak.
Am Mittwoch stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zusammen mit Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutzbericht 2013 vor.
Gegenüber 2012 haben demnach fremdenfeindliche Übergriffe um 20,4 Prozent zugenommen - von 393 auf 473. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt wie 2012 bei etwa 9600 Personen.
De Maizière zeigte sich besonders alarmiert von der Strategie Rechtsextremer, Proteste eines Teils der Bevölkerung gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren und für ihre Ziele zu nutzen. "Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt."
Im linksextremistischen Spektrum ist nach dem Bericht das Personenpotenzial zwar leicht rückläufig. Die Zahl der Gewalttaten ist gegenüber 2012 nach den Angaben aber um 26,7 Prozent auf 1110 angestiegen.
De Maizière und Maaßen warnten außerdem erneut vor der Gefahr durch Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg. "Der Anschlag von Brüssel hat uns vor Augen geführt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist", betonte der Innenminister.
"Aus einer abstrakten Gefahr ist eine konkrete tödliche Gefahr geworden in Europa - mit Deutschland-Bezug", so de Maizière. Er sprach von mehr als 320 islamistischen "Gotteskriegern", die aus Deutschland kommen. Nach früheren Angaben sind etwa hundert davon wieder zurück. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sagte: "Deutschland ist nicht weit entfernt vom Terrorismus. Wir sind weiterhin Ziel von Anschlagsplanungen."
