Bundestag debattiert über Haushalt 2008 Mehr Geld für Straße und Schiene
Berlin (RPO). Der Bund will im kommenden Jahr weniger neue Schulden aufnehmen als bisher geplant. Zudem soll mehr Geld in den Ausbau von Straßen und Schienennetz fließen. Das geht aus dem Bundeshaushalt 2008 hervor, den die Bundestagsabgeordneten heute abschließend beraten.
Die Höhepunkte der Haushaltsdebatte
Zur Debatte steht dabei auch der Nachtragshaushalt 2007. Für die Nettokreditaufnahme sind im kommenden Jahr nun 11,9 Milliarden Euro vorgesehen, eine Milliarde weniger als zunächst von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgesehen. Gemäß den Plänen Steinbrücks wird auch mit dem Nachtragshaushalt für 2007 eine Absenkung der Neuverschuldung im Vergleich zur ursprünglichen Etatplanung erreicht. Der Bundestag will am Freitag über die neuen Haushaltspläne entscheiden.
Die öffentlichen Investitionen werden 2007 um 2,55 Milliarden Euro und 2008 um 360 Millionen Euro aufgestockt. Von den zusätzlichen Mittel für 2007 fließen allein 2,15 Milliarden Euro in das neue Sondervermögen zum Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder bis zu drei Jahren.
Die verbleibende Aufstockung von 400 Millionen Euro ist für Erhalt und Sanierung national bedeutender Kulturgüter vorgesehen, davon 120 Millionen Euro für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sowie die Klassik Stiftung in Weimar. Insgesamt sinkt die Neuverschuldung mit dem Nachtragshaushalt 2007 im Vergleich zur bisherigen Etatplanung um 5,2 Milliarden Euro auf 14,4 Milliarden Euro.
Die Mittel für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen wurden für 2008 im Vergleich zum Regierungsentwurf nochmals um 300 Millionen Euro erhöht. Weitere 350 Millionen Euro fließen zusätzlich in den Ausbau der Schienenwege, davon 250 Millionen Euro für die Beseitigung von Engpässen im Hinterland von Seewegen. Das Etatvolumen 2008 bleibt insgesamt aber bei den von Steinbrück vorgesehenen 283,2 Milliarden Euro. Zusätzlich benötigtes Geld wird durch Umschichtungen aufgebracht.
Erstmals im Haushalt berücksichtigt werden 2008 erwartete Einnahmen von 400 Millionen Euro aus der Versteigerung von Verschmutzungsrechten im CO2-Zertifikatehandel. Das Geld soll für den Ausbau erneuerbarer Energien, wirksamere Energienutzung im Unternehmensbereich sowie zur Entwicklung effizienterer Elektrogeräte eingesetzt werden.
Die Mittel für die Polizeiarbeit in Afghanistan werden laut Auswärtigem Amt auf 35,7 Millionen Euro fast verdreifacht. In den Etat eingerechnet wurden auch die Mittel für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Erhöhung für Studenten sowie für die Erhöhung des Wehrsoldes.
